Frage an Christoph Ploß von Holger W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wohlleben,

CDU und CSU stehen für das konsequente Festhalten am Ziel eines suchtfreien Lebens. Die Drogen- und Suchtpolitik hat daher für die Union hohe Priorität. So sind wir beispielsweise gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Diese Position teile ich.

Die Nationale Strategie der Bundesregierung zur Drogen- und Suchtpolitik verfolgt einen integrativen Ansatz der Suchtpolitik. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern werden legale wie illegale Suchtstoffe gemeinsam in den Blick genommen; die Suchtpolitik orientiert sich nicht an einzelnen Suchtstoffen, sondern an den Bedürfnissen des einzelnen Menschen. Die Drogen-und Suchtpolitik in Deutschland umfasst vier Ebenen: Prävention, Beratung und Behandlung sowie Hilfen zum Ausstieg, Maßnahmen zur Schadensreduzierung und Repression bzw. Regulierung. CDU und CSU unterstützen diese Strategie und halten alle vier Ebenen für gleich wichtig. Ich unterstütze diese Haltung und befürworte staatliche Maßnahmen zur Eindämmung eines übermäßigen und damit gesundheitsschädigenden Tabak- und Alkoholkonsums.

Maßnahmen der Suchtprävention fallen in die Zuständigkeit der Ministerien auf Bundes- und Landesebene und werden insbesondere durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die Länder, die kommunale Ebene und die Selbstverwaltungen der Versicherungsträger umgesetzt. Der aktuelle Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeaufragten der Bundesregierung, nachzulesen unter https://www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Drogenbeauftragte/Drogen_und_Suchtbericht/pdf/DSB-2018.pdf , zeigt sämtliche Initiativen und Maßnahmen beispielsweise die Erhöhung der Tabaksteuer entsprechend dem Tabaksteuergesetz auf. In der Alkoholprävention setzt die Bundesregierung auf nachhaltig konzipierte Präventionsangebote und gezielte Informationen. Vom Bund geförderte Projekte, Studien und Initiativen können Sie in Kapitel 4 des Berichts nachlesen.