(...) Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf nicht durch Sanktionen angetastet werden. Wird Fähigkeiten, Wünschen und Vorschlägen der Einzelnen nicht Rechnung getragen und besteht keine Wahl zwischen verschiedenen Förderangeboten, dürfen keine Sanktionen verhängt werden ( Sanktionsmoratorium ). (...)
Frage von Juliane B. • 23.09.2009
Antwort von Christoph Erdmenger Bündnis 90/Die Grünen • 24.09.2009
Frage von Christoph G. • 12.08.2009
Antwort von Christoph Erdmenger Bündnis 90/Die Grünen • 13.08.2009
(...) Das von der großen Koalition entwickelte Gesetz wird sein vorgebliches Ziel, effektiv gegen Kinderpornographie zu handeln nicht erreichen. Gleichzeitig ist es aber der Einstieg in den Aufbau einer Infrastruktur, um Bereiche des Internets sperren zu können. (...)