Frage an Christoph Erdmenger von Christoph G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Erdmenger,
da das Internet heutzutage immer dominanter für den Bürger wird, werden immer mehr Gesetze erlassen, die es weiter einschränken oder kontrollieren wollen.
Wie stehen Sie zu den Netzsperren und der Vorratsdatenspeicherung? Hätten Sie im Bundestag dafür oder dagegen gestimmt bzw. sich enthalten?
Da sich mehrere Grüne bei den Netzsperren enthalten haben, bin ich mir nicht sicher, wie sie zu diesem Gesetz stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Giesel
Sehr geehrter Herr Giesel,
Ihr Interesse um Aufklärung meiner Position und der anderer bündnisgrüner Politikerinnen und Politiker Zum Thema Netzsperren kann ich verstehen. Bei den Themen Kinderpornographie und Netzsperren kommen ja zwei Fragen mit großer Tragweite zusammen.
Zum einen geht es um bei der pornographischen Darstellung von Kindern ja um eines der widerlichsten Verbrechen unserer Zeit, das mit dem Internet neue Verbreitungskanäle gefunden hat. Zum anderen geht es aber um Bürgerrechte im Internet. Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein, aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum.
Das von der großen Koalition entwickelte Gesetz wird sein vorgebliches Ziel, effektiv gegen Kinderpornographie zu handeln nicht erreichen. Gleichzeitig ist es aber der Einstieg in den Aufbau einer Infrastruktur, um Bereiche des Internets sperren zu können. Dies dürfen wir nicht zulassen. Daher hätte ich gegen dieses Gesetz gestimmt. Vielmehr spreche ich mich für die Stärkung der Strafverfolgung, auch der grenzüberschreitenden Strafverfolgung aus.
Dass einige Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion sich enthalten haben, zeigt den schweren Gewissenskonflikt. Sie sind jedoch auch gegen das vorliegende Gesetz und haben daher nicht zugestimmt.
Bei der Vorratsdatenspeicherung kann ich ihnen kurz und knapp antworten: Diese hätte ich abgelehnt.
Mit besten Grüßen
Christoph Erdmenger
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(...) Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf nicht durch Sanktionen angetastet werden. Wird Fähigkeiten, Wünschen und Vorschlägen der Einzelnen nicht Rechnung getragen und besteht keine Wahl zwischen verschiedenen Förderangeboten, dürfen keine Sanktionen verhängt werden ( Sanktionsmoratorium ). (...)