Frage von Norbert R. • 15.08.2021
Antwort von Christoph de Vries CDU • 17.08.2021
Wir behalten das Vorsorgeniveau im Auge und schützen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor Überforderung.
Wir behalten das Vorsorgeniveau im Auge und schützen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor Überforderung.
Ich spreche mich gegen eine Impfpflicht aus. Das beinhaltet auch, dass ungeimpfte Menschen Zugang zu den Versorgungseinrichtungen, Supermärkten, Geschäften und zum ÖPNV haben sollten.
Eine Impfplicht lehne ich ab, aber jeder Impfunwillige muss auch mit den Konsequenzen seines Handelns leben, wenn die Lage wieder ernst wird.
Ich möchte nochmals auf mein Statement verweisen, das ich Ihnen mit der letzten Antwort habe zukommen lassen.
(...) Um Klarheit zu schaffen, habe ich zu dem Sachverhalt ausführliche Stellung bezogen. (...)
(...) Fragen der Befangenheit von Verfassungsrichtern grundsätzlich nicht kommentiere (...)