Sehr geehrter Herr Bratmann, in Niedersachsen gibt es bis zum heutigen Stand noch kein Informationsfreiheitesgesetz. Warum ist dem so?
Sehr geehrter Herr Bratmann,
bis zum heutigen Tage gibt es in Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz. Es steht einer Niedersächsin oder einem Niedersachsen also nicht zu, sich Informationen von Behörden oder anderen der öffentlichen Hand angeschlossenen Organisationen zu besorgen. Das finde ich nicht in Ordnung. Jede/r mündige Bürger/in müssen in der Lage sein, für sie wichtige Informationen mit Hilfe des IfG zu erfragen, da sie ansonsten keine Antwort erhalten. SInd sie für ein Informationsfreiheitsgesetz? Wenn ja, wann wird dies debattiert? Und wenn sie nicht dafür sind, was spricht ihrer Meinung nach dagegen?
Vielen Dank im Voraus für ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich der Frage nach einem Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen.
Es ist tatsächlich so, dass die damalige Landesregierung aus SPD und Grünen in der 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags das Vorhaben für ein Transparenzgesetz in ihrem Koalitionsvertrag verankert hatte. Im Jahr 2017 wurde der fertige Gesetzentwurf (Drucksache 17/8004) vorgelegt.
Leider hat aber die in jenem Jahr vorgezogene Landtagswahl eine Umsetzung gestoppt. Aufgrund dieser Wahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der darauffolgenden 18. Legislaturperiode dann verschoben hin zu einer Koalition aus SPD und CDU. Eine finale Umsetzung des Projekts war in dieser Konstellation leider nicht mehr möglich, da die CDU das Anliegen blockiert hat. Aufgenommen werden konnte in den Koalitionsvertrag lediglich eine Absichtserklärung, die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz zu evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen zu entscheiden.
Das Justizministerium unter Ministerin Barbara Havlitza (CDU) hat diese Auswertung mittlerweile vorgenommen und ist zu dem Schluss gekommen, dass es in Niedersachsen keinen Bedarf für ein solches Gesetz gebe. Die SPD-Fraktion ist ausdrücklich nicht dieser Ansicht und steht nach wie vor hinter ihrer Forderung, ein Transparenzgesetz in Niedersachsen einzuführen.
Immerhin konnte erwirkt werden, dass unter der Federführung von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) und des Wirtschaftsministeriums eine Open-Data-Strategie entwickelt werden soll. Gemeint ist damit eine Strategie für das Management öffentlicher Daten von Regierung und Verwaltung, die frei genutzt, weiterverwendet und weiterverbreitet werden können. Die Erarbeitung einer solchen Strategie hat bereits im Jahr 2020 begonnen. Leider hat das Wirtschaftsministerium bis jetzt aber noch keine Ergebnisse vorgelegt.
Als SPD-Fraktion hoffen wir, dass sich nach den Landtagswahlen in diesem Jahr neue Möglichkeiten eröffnen, in deren Rahmen wir doch noch ein vollumfängliches Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in Niedersachsen umsetzen können.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Freundliche Grüße
Ihr Christoph Bratmann
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