Frage an Christoph Böhr von Alexander M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Mühl,

vielen Dank für Ihre freundliche Mail vom 16. März 2006.

Wir sind den Menschen von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und THW sehr dank-bar, dass sie uns ein hohes Maß an Sicherheit bieten. Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein, dass mit den jüngsten Terrorangriffen eine neue Dimension der Bedrohung deutlich geworden ist. Die aktuelle Bedrohungssituation erfordert eine Neuorientierung des Katastrophenschutzes. Wir müssen den Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes deutlich voranbringen. Auch in Rheinland-Pfalz muss ein Niveau des Bevölkerungsschutzes bestehen, das den neuen Herausforderungen und Bedrohungen gerecht wird und einen umfassenden Schutz der Bevölkerung so weit wie möglich garantiert. Um der aktuellen Bedrohungslage gerecht zu werden, ist die richtige Ausstattung der Aufgabenträger im Katastrophenschutz und der in diesem Bereich tätigen Hilfsorganisationen mit dem für eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Mitteln unbedingt notwendig. Dabei sind das Land und der Bund gemeinsam gefordert, mit der Bereitstellung von finanziellen und sachlichen Mitteln die Ausbildungsangebote, mit den entsprechenden Einrichtungen für Helfer, auszubauen und die Rahmenbedingungen für eine ehrenamtliche Tätigkeit grundlegend zu verbessern. Neben der materiellen und organisatorischen Unterstützung setzen wir uns für eine gesellschaftliche Wertschätzung, Anerkennung und Würdigung des ehrenamtlichen Engagements ein. Ihre wichtige Arbeit ist gelebte Verantwortungsbereitschaft für die gesamte Gesellschaft.

Ein wirksamer Rettungsdienst wäre ohne eine ausreichende finanzielle Grundlage nicht möglich. Die wesentlichen Investitionen für die technische Ausstattung sowie bauliche Unterbringung der Rettungsleitstellen und wachen übernehmen auf Grund des Rettungsdienstgesetzes das Land, die Landkreise und kreisfreien Städte. Das Land trägt weiterhin die Personal- und Sachkosten der Leitstellen. Die Betriebsko-sten der Rettungswachen, wie Besatzung der Rettungsmittel und Beschaffung und Betrieb von Fahrzeugen, sind dagegen durch kostendeckende Benutzungsentgelte zu finanzieren.

Neben einer zielgerichteten Modernisierung von Einsatzmitteln, die durch die öffentli-che Hand getragen wird, kann in Zeiten knapper Haushaltsmittel eine bessere Aus-stattung des Rettungsdienstes im Katastrophenschutz vorläufig nur durch Spenden sowie durch die Förderung des Ehrenamtes erreicht werden. Kurzfristige Möglichkei-ten, eine bessere Ausstattung des Sanitätsdienstes im Katastrophenschutz zu erreichen, um somit auch im Krisenfall die notfallmedizinische Versorgung der Bevölke-rung besser sichern können, sehe ich nicht nur in zusätzlichen Investitionen, sondern vielmehr auch in einer verbesserten Nutzung der vorhandenen Ausstattung. Die Sa-nitätsdienste sollten künftig noch besser zusammenarbeiten und sich gegenseitig ergänzen, hierbei könnte eine landesweite Koordinationsstelle behilflich sein. Wenn an einem Standort Einsatzmittel fehlen, müssen diese kurzfristig von einem anderen Standort ausgeliehen werden können. Durch diese Form der Zusammenarbeit kann die Effizienz bei gleichzeitiger Kosteneinsparung gesteigert werden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Christoph Böhr, MdL