Frage an Christoph Böhr von Sven L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lage,

die Innere Sicherheit und die Bildung sind Aufgaben des Landes, die in Rheinland-Pfalz seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD nicht mehr ausreichend wahrgenommen werden. Ich will Ihnen das anhand einiger Fakten verdeutlichen. Die Ist-Stärke der Polizei weicht in Rheinland-Pfalz erheblich von der Soll-Stärke ab. Laut Haushaltsplan 2003 sind 9.100 Stellen vorgesehen. Die tatsächliche Stärke beträgt allerdings gerade einmal 8.826. Trotz steigender Kriminalität weist Rheinland-Pfalz im Ländervergleich die niedrigste Polizeidichte auf. Während die gesamtdeutsche Kriminalitätsrate sank, stieg sie in Rheinland-Pfalz an. Auf 455 Bürger kommt ein Polizeibeamter. Diese Bilanz ist vernichtend: Im Ländervergleich gilt bereits eine Polizeidichte von 400 als unterdurchschnittlich. Um wenigstens den jetzigen Stand zu halten, müssten jährlich 300 Neueinstellungen erfolgen. 1994 hat die Landesregierung die Polizeikräfte im Land neu organisiert und diese Maßnahme als großen Erfolg gefeiert. Die Folge ist jedoch, dass es in weiten Teilen des Flächenlandes viel zu wenig Polizei gibt. Die Wege sind weiter geworden. In der Fläche dauert es häufig viel zu lange, bis die Polizei am Ort des Geschehens eintrifft. Die Überalterung der Polizeikräfte nimmt in einigen Polizeipräsidien überhand. So beträgt beispielsweise in den Polizeipräsidien Westpfalz und Trier das Durchschnittsalter der Beamten im Wechselschichtdienst über 50 Jahre. Durch mangelhafte Einstellungspolitik ist eine weitere Überalterung innerhalb der Polizei unausweichlich. Gerade vor dem Hintergrund der Fußball-Weltmeisterschaft müssen wir dringend handeln.

Seit vielen Jahren schon sind die berufsbildenden Schulen das Stiefkind der Landesregierung. Es gibt nur ein Bundesland, in dem der Stundenausfall höher ist als in Rheinland-Pfalz. Gegenwärtig fallen hier bis zu 20 % Unterricht aus. Mit 10,5 Unterrichtsstunden je Klasse hat Rheinland-Pfalz das zweitschlechteste Ergebnis (Bundesdurchschnitt: 11,8%). Rheinland-Pfalz ist damit um 11% schlechter als der Durch-schnitt. Es fehlen 300 Vollzeitstellen. Im Bereich der berufsbildenden Schulen weist Rheinland-Pfalz mit 42,6 (Bundes-durchschnitt: 38,7) die zweitschlechteste Schüler/ Lehrerrelation auf. Rheinland-Pfalz ist damit um 10% schlechter als der Durchschnitt. Insgesamt fehlen an den Schulen in Rheinland-Pfalz 800 Lehrer. Rund 20.000 Unterrichtsstunden fallen Woche für Woche aus. In Bezug auf die Betreuungsrelation Schüler je Lehrer in der Sekundarstufe I weist Rheinland-Pfalz bezogen auf das Jahr 2001 mit 18,0 die zweitschlechteste Bilanz auf (Thüringen beste Relation: 14,1; Bundesdurchschnitt: 16,7). Die Landesregierung hat vollkommen am Bedarf vorbei geplant. In der Folge gibt es ca. 1.000 Fälle, in denen mit befristeten Verträgen Personen ohne entsprechende pädagogische Ausbildung an den Schulen beschäftigt werden, um Versorgungslöcher zu stopfen. Das gegenwärtig diskutierte Schulgesetz gibt keine hinreichenden Antworten auf die insbesondere durch die Pisa-Studie deutlich gewordenen Defizite.

Bildung und Innere Sicherheit werden nach unserer Regierungsübernahme wieder Priorität haben. Wie die Defizite in den oben angeführten Bereichen zeigen, hatte die Landesregierung in all den letzten Jahren nie die Kraft, politische Schwerpunkte zu setzen. Die von uns geplante Personalaufstockung im Schul- und Polizeidienst wird u.a. durch Bürokratieabbau, den Abbau von Doppelzuständigkeiten und eine grundlegende Verwaltungsreform finanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Christoph Böhr