Frage an Christoph Böhr von Andre V. bezüglich Recht
Sehr geehrte Herr Dr. Böhr,
Sie versprechen, dass Sie als Ministerpräsident, 800 neue Polizeibeamte zusätzlich einstellen werden. Ich kann dieses Vorhaben nur begrüßen! Im Bereich Polizei und Innere Sicherheit/Justiz fehlt es hier in Rheinland-Pfalz an allen Ecken und Kanten.
Wenn Sie 800 neue Polizeibeamte einstellen werden, dann müssen Sie auch mehr Justizvollzugsbeamte, Staatsanwälte und Richter einstellen. Teilen Sie mir bitte mit, wie viele neue Justizvollzugsbeamte, Staatsanwälte und Richter Sie einstellen werden.
Für Ihr Bemühen danke ich Ihnen im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andre Volk
Sehr geehrter Herr Volk,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich freue mich darüber, dass Sie die Einstellung von 800 Polizisten, die sich die CDU zum Ziel gesetzt hat, begrüßen. Einstellungen für das Ressort Justiz fordern wir nicht konkret, weil uns hierzu aus den betroffenen Behörden und nach Gesprächen mit den Berufsvertretungen recht unterschiedliche Meinungen vorliegen. Eventuell ergibt sich nach dem Neubau der Justizvollzugsanstalt in Wittlich 2008 ein Personalbedarf im Justizvollzugsdienst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christoph Böhr
Weitere Fragen an Christoph Böhr
Sehr geehrter Herr Hoeffgen,
selbstverständlich werden wir beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für Rechtesverletzungen die entsprechenden Schritte einleiten.
Für die Zukunft wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe
Sehr geehrter Herr Lage,
Sehr geehrter Herr Hoeffgen,
Sehr geehrter Herr Kunz,