Frage an Christoph Böhr von Andreas T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Tümmler,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich gebe Ihnen da ganz recht: Rheinland-Pfalz hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Die SPD-geführte Landesregierung hat das Geld jahrelang mit der Gießkanne verteilt, bis die Kassen trotz Länderfinanzausgleich leer waren. Und nicht nur die Schulden türmen sich, sondern auch die Zinsen, die wiederum zu neuen Schulden führen.
Ein Teufelskreis.
Aber anscheinend hat die Beck-Regierung den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Ansonsten würde sie wohl kaum 40 Millionen Euro dieses Jahr nur für Eigenwerbung im Zusammenhang mit der Fußball-WM ausgeben. Rheinland-Pfalz ist eigentlich kein armes Land, sondern wurde arm gemacht. Die Lösung des Problems ist eine solide Ausgabenpolitik, die Unnötiges weglässt und Wichtiges fördert. Deswegen werden wir klare Schwerpunkte setzen: Für die Familie mit beitragsfreien Kindergärten ab 2007, für mehr Sicherheit durch 800 zusätzliche Polizisten, für bessere Bildung mit der Fördernden Grundschule, für die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft und für Forschung und Technologie. Damit unser Land wieder an die Spitze kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christoph Böhr