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Christoph Böhr
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Frage von Oliver K. •

Frage an Christoph Böhr von Oliver K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Böhr,

Sie wollen mehr Polizisten einstellen, sagen aber kein Wort dazu, dass das größte Problem in der Kriminalität die Rückfalltäter sind. Es ist erwiesen, dass Perspektiveneröffnung und psychosoziale Trainings Rückfälle vermindern können. Ein junger Mensch lässt sich in seinem Übermut nicht davon abschrecken, dass in Trier 10 neue Polizisten rumlaufen - aber er wird sich anders verhalten, wenn ihm Sozialarbeiter/Psychologen gezeigt haben, wie er mit seinen Aggressionen und unrealistischen Wünschen und Selbstbild besser umgehen kann, wenn er vermittelt durch Sozialarbeiter eine gute Wohnung und einen guten Job hat, die er bei "krummen Touren" verlieren würde. (und eben anders herum: wer nichts zu verlieren hat, hat auch ein geringeres Risiko!)

Denken Sie wirklich, immer schärfe Gesetze und mehr Polizisten lösen das Kriminalitätsproblem? Auch Länder mit Todesstrafe haben eine hohe Kriminalitätsrate, interessanter Weise oftmals sogar höher als bei uns!

Herr Böhr, wie soll das Land sicherer werden, wenn Sie an jeder Ecke einen Polizsten postieren (wie auf den Plakaten zu sehen), aber den fraglichen kriminellen Individuen keine Perspektiven und Hilfen in Form von Menschen, die sich mit deren Problemen und Defiziten auskennen, zur Seite stellen?
Ist Ihre Lösung "wegsperren für immer"?
Was halten Sie von der Idee, Geld in psychosoziale Kompetenztrainings und proaktiven Vollzug zu investieren, um hinterher Geld beim Strafvollzug zu sparen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Kleinmann,

Ihre Mail vom 13. Februar 2006 habe ich mit großem Interesse gelesen. Sie bewerten darin unser Sicherheitskonzept, das neben vielen repräsiven, präventiven, organisatorischen, aber auch personelle Maßnahmen beinhalten. In Ihrer Darstellung betonen Sie, dass der sozialen bzw. psychologischen Betreuung von jungen Tätern eine Perspektive vermittelt werden sollte. Insofern gebe ich Ihnen völlig Recht, dass in den Kommunen, aber auch in den Justizvollzugsanstalten das Fachpersonal zur Betreuung dieser besonders kriminogenen Personengruppe, dass sind die männlichen Jugendlichen bzw. Jungerwachsenen, verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen. In diesem Zusammenhang haben wir schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die personelle Belastungssituation in der Bewährungshilfe in Rheinland-Pfalz sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert hat.

So war z. B. am 31.12.1998 pro Bewährungshelferin Bewährungshelfer/ ein Bestand an Probanden von 80,6 % festzustellen. Zum.10.2005 waren es schon 98,09 % Probanden, die pro Bewährungshelfer/Bewährungshelferin zu betreuen waren. Dies ist eine Verschlechterung innerhalb von 7 Jahren um ca. 23 %. Dieses Ausmaß an Aufgabenzuwachs und auch die immer mehr anzutreffenden Sprach- und Sozialisierungsschwierigkeiten von vielen Jugendlichen stellen diese präventiv agierenden Betreuungsinstitutionen vor besonders große Herausforderungen.

Erlauben Sie mir bitte den Hinweis, dass es keinesfalls so ist, wie der Eindruck beim Lesen Ihrer Mail entstehen könnte. Unser Konzept zur Schaffung von mehr Sicherheit im Land beinhaltet nicht lediglich eine Verschärfung von Gesetzen oder eine Einstellung von Polizisten und Angestellten, sondern auch eine besonders intensive Präventionsarbeit.

Gute Ansätze, wie z. B. die Einrichtung eines Haus des Jugendrechts in Ludwigshafen, wollen wir noch intensivieren und landesweit in den großen Städten ähnliche Häuser des Jugendrechts einrichten, damit dort in einem Kompetenzzentrum, was Sie auch in Ihrer Mail andeuten, soziale Kompetenz, Sicherheitskompetenz, aber auch juristische Aspekte und kommunale Aspekte einfließen können, um besonders gefährdete Jugendliche vor einem Rückfall in Kriminalität zu bewahren.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Böhr, MdL