Frage an Christoph Böhr von Kerstin H. bezüglich Finanzen
Wie gedenkt die CDU im Falle eines Wahlsieges die im Wahlkampf versprochenen zusätzlichen Lehrer - und Polizistenstellen sowie die Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich zu finanzieren?
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
die CDU Rheinland-Pfalz hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Wir werden 900 neue Lehrer und 800 zusätzlich Polizisten einstellen, und wir werden die Kindergartengebühren abschaffen. Die Finanzierung dieser Pläne setzt voraus, dass im Hauhalt entsprechende Schwerpunkte gesetzt werden. Wir sehen im laufenden Haushalt deutliches Einsparpotential, zum Beispiel durch den Abbau von Bürokratie: Eine CDU-geführte Landesregierung wird u.a. den Landtag verkleinern, die Ministerpensionen kürzen und nicht so viel Geld in die Selbstdarstellung investieren, wie es die amtierende Landesregierung tut. Allein für die Eigenwerbung im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft gibt die Landesregierung in diesem Jahr nach eigenen Angaben 40 Mio. Euro aus. Wir wollen die Haushaltsmittel stattdessen in die Zukunft unserer Kinder und die Sicherheit der Menschen im Land investieren.
Ihr Christoph Böhr