Frage an Christoph Böhr von Wilfried S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schäfer,

die Anliegen der Polizei in Rheinland-Pfalz sind für die CDU von zentraler Bedeutung. Auf die Innere Sicherheit haben wir einen Schwerpunkt unserer Arbeit gelegt. Wir wissen gut, wie sehr insbesondere auch die Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz unter der hohen Arbeitsbelastung leidet, wie viele Überstunden sich angesammelt haben und wie wenig Personal für die wichtige Arbeit an der Sicherheit unserer Bevölkerung zur Verfügung steht. Deshalb werden wir 800 zusätzlich Beamte einstellen. Zur Frage des Pensionsalters müssen viele Polizistinnen und Polizisten heute leider feststellen: Entgegen vieler blumiger Worte und Dankesreden hat diese Landesregierung die Lebensarbeitszeit im Polizeidienst (§ 208 LBG) nachteilig verändert. Das gröbste Foul, das unsere Polizei durch die Landesregierung hinnehmen musste, war die Änderung des § 208 LBG. Denn die Art und Weise, wie das Verfahren betrieben wurde, hat eine bestimmte Einstellung gegenüber der Polizei offenbart. Es gab nach meiner Kenntnis noch nie eine gesetzliche Regelung in unserem Land, mit der die politische Führung im Gegensatz zu ihren vollmundigen Erklärungen die Augen vor den vielfältigen Belastungen des Polizeidienstes so verschlossen hat. Wir werden die völlig misslungene Regelung des § 208 LBG im Falle eines Regierungswechsels im Jahr 2006 aufheben.
Wir werden mit den Gewerkschaften eine gerechte Neuregelung unter besonderer Berücksichtigung von z.B. Freiwilligkeit oder in Verbindung mit Altersteilzeit finden, die auch gute Erfahrungen anderer Bundesländer berücksichtigen sollte. Die aktuellen groben Ungerechtigkeiten, wie z.B. die 25-Jahre-Grenze für den Schichtdienst werden wir aufheben. Uns schwebt ein neues Konzept "Lebensarbeitszeit" vor, das in Kooperation und nicht Konfrontation mit der Polizei gefunden werden muss. Das neue Konzept muss viel flexibler ausgestaltet sein, darf nicht starr und ungerecht sein.

Ihr Christoph Böhr