Christoph Bergner

Sehr geehrter Herr Gobsch,

(...) Der Rundfunkbeitrag als öffentlich-rechtliche Abgabe fußt auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er ist dessen vorrangige Finanzierungsquelle. (...)

Sehr geehrter Herr Hafemann,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

(...) Dr. Norbert Lammert an der Gedenkstunde der Ungarischen Nationalversammlung teilgenommen und wurde eingeladen, eine Rede zum Gedächtnis der nach dem zweiten Weltkrieg vertriebenen Ungarndeutschen zu halten. Diese Veranstaltung war den tragischen historischen Ereignissen gewidmet und ging auf einen parteiübergreifenden Beschluss des Parlamentes zurück. (...)

(...) Bei beiden Anträgen handelte es sich um rein populistische Maßnahmen der Opposition, was bei genauerer inhaltlicher Befassung auch für jeden erkennbar war. Plakative politische Darstellungen werden im Rahmen des politischen Wettbewerbs immer wieder praktiziert, umso mehr freue ich mich, wenn Bürger sich nicht mit der Wahrnehmung pauschaler Parolen zufrieden geben und eingehendere Fragen zur Sache stellen. (...)