Frage an Christoph Bergner von Sascha C. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bergner,
werden Sie in Ihrer Fraktion darüber diskutieren oder eine solche Diskussion anregen, ob die Geheimhaltung der Verhandlungen zu TTIP und TISA aufgegeben werden muss?
Falls nicht, warum sind Sie der Meinung, dass weiterhin nichts über die Inhalte der Verhandlungen, der Akteure und der Ziele an die Öffentlichkeit dringen darf?
Mit freundlichen Grüßen
Sascha A. Carlin
Sehr geehrter Herr Carlin,
Sie erhalten erst heute eine Antwort von mir, auch wenn ich Ihre Frage bereits bei Eintreffen gelesen habe.
Um Ihr Anliegen konkret zu beantworten: Nein, ich hatte keinen Anlass eine solche Diskussion anzuregen. Und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir Fragen zum Verfahren in unserer Fraktion aus meiner Sicht bereits ausreichend thematisiert hatten.
Es ist mein Eindruck, dass die Medien von negativen Befürchtungen hinsichtlich der Auswirkungen des Freihandelsabkommens beherrscht werden. Daher habe ich auch ein gewisses Grundverständnis für die offenbar weit verbreiteten Sorgen gegenüber den geplanten Abkommen.
Ich begrüße daher insbesondere, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel als verantwortlicher Minister sehr um den Informationsfluss bemüht ist, und dafür gesorgt hat, dass für interessierte Bürger eine Reihe von Informationen auf der Internetseite seines Ministeriums zu finden sind:
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ttip.html
Obwohl die Transparenz des Verhandlungsprozesses wichtig ist, um am Ende die Akzeptanz der Bürger für das Abkommen zu erhalten, ist es in meinen Augen ebenso wichtig, wenn nicht gar wichtiger, ein aus unserer Sicht bestmögliches Abkommen auszuhandeln. Für Verhandlungen dieser Art ist eine gewisse Vertraulichkeit schon allein deshalb sinnvoll, um nicht die komplette Verhandlungslinie mit allen möglichen „roten Linien“ offen zu legen.
Mit dieser Position bin ich weit entfernt von Ihrer in der Frage unterstellten Auffassung, dass „nichts über die Inhalte der Verhandlungen, der Akteure und der Ziele an die Öffentlichkeit dringen darf“.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Christoph Bergner