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Christoph Bergner
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Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. •

Frage an Christoph Bergner von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,

im letzten Koalitionsvertrag der CDU/CSU und FDP war festgelegt, dass die Renten zwischen Ost und West angeglichen werden. Daraus wurde leider nichts.
Warum ????

Die Diäten aller MdB sind aber schon lange gleich.

Warum gibt es keine Unterschiede zwischen den Ost-MdB und den West-MdB ?

Sind die Ostrentner weniger wert ?

Wann erfolgt nun endlich die überfällige Angleichung der Renten Ost an die Renten West ?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch
Rentner und Bürger aus Halle(Saale)

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Gobsch,

so einfach wie Ihre Frage klingt, so einfach kann die Antwort nicht sein, denn die Rentenregelung ist ein komplexes Thema und ich weiß aus unseren früheren Gesprächen, dass Ihnen das gut bekannt ist.

Eine simple Angleichung der Rentenwerte hätte auch einen Wegfall der Höherwertung ostdeutscher Löhne mit sich gebracht. Ein solcher Wegfall würde für viele künftige ostdeutsche Rentner weniger statt mehr Rente bedeuten und letztlich zulasten des Ostens gehen.
Die wohl drängendste Aufgabe ist die Verbesserung der die für die spätere Rente verantwortlichen Lohnentwicklung (unter Berücksichtigung der Folgen des Mindestlohnes), hier hat der Osten Deutschlands starken Nachholbedarf.

Ich gehe im Übrigen von einer Renteneinheit mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 aus. Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vor einem Jahr festgelegt, dass bis voraussichtlich 2017 eine solidarische Lebensleistungsrente eingeführt werden soll.
Wer dann langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war und Beiträge gezahlt hat und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte Alterseinkommen erreicht, soll durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden.
Auch diese Regelung wird für den Osten Deutschlands von Bedeutung sein.

Es gibt neben den Diäten der Bundestagsabgeordneten auch tariflich festgelegte Löhne, bei denen zwischen Ost- und Westdeutschland keine Unterschiede mehr bestehen. Sie wissen selbst, dass regionale Lohn-und Rentenunterschiede in der Regel das Ergebnis wirtschaftlicher Unterschiede sind und keinesfalls als ein Werturteil über die betroffen Menschen interpretiert werden soll.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Christoph Bergner