Frage an Christoph Bergner von Tim G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,
können Sie etwas gegen die derzeit überlangen Wartezeiten für Termine zur Visumsantragstellung beim deutschen Generalkonsulat in Nowosibirsk unternehmen? Laut Visakodex sollen es höchstens zwei Wochen sein, derzeit muss man mehr als sieben Wochen warten. Gleichzeitig hält das Konsulat eine Menge Termine ausschließlich für Geschäftsreisende frei, die jederzeit kurzfristig einen Termin bekommen. Familienangehörige insbesondere der Spätaussiedler müssen lange auf einen Termin warten oder können in diesem Jahr gar nicht mehr kommen, weil sie ihren Urlaub nicht verschieben können. Finden Sie das in Ordnung?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Gerber,
wie Ihnen bekannt ist, bin ich Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Dieser Aufgabe komme ich als Parlamentarischer Staatssekretär vom Bundesministerium des Innern aus nach. Insofern möchte ich Sie bitten, Ihre Fragen zum Komplex Aussiedler postalisch an das Bundesinnenministerium zu richten. Anfragen, die meine Tätigkeit als Abgeordneter betreffen, erreichen mich in der Regel über eine der auf meiner Internetseite http://www.bergner.de angegebene Adresse entweder im Bundestags- oder Wahlkreisbüro.
Ich weise darauf hin, dass Anfragen über das Portal Abgeordnetenwatch von mir nicht prioritär beantwortet werden und zukünftig auch nur, wenn Sie meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter betreffen. Bzgl. Ihres konkreten Anliegens empfehle ich Ihnen, sich auch an die zuständige Stelle zu wenden, das ist in diesem Fall das Auswärtige Amt.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Christoph Bergner
Weitere Fragen an Christoph Bergner
(...) Zunächst: Die Sozialversicherung ist eine Versicherung und keine Steuer, bei der das Finanzamt mit seinem Überblick über das Gesamtvermögen einer Person, den zu zahlenden Betrag einkommensabhängig (bei Berücksichtigung aller Einkunftsarten) festlegen kann und soll. Die Sozialversicherung in diesem Sinne zu einer steuerlichen Aufgabe zu entwickeln halte ich für den falschen und übrigens bürokratisch sehr aufwendigen Weg zu mehr Gerechtigkeit, wie Sie von Ihnen vermutlich gemeint ist. (...)
(...) Ich bin jedenfalls immer wieder dankbar, in einem Land zu leben, das sich auf die Grundlage unserer Wertbindungen entwickeln konnte. Ich bin dankbar, nicht weil unser Land als "Wertegemeinschaft" perfekt wäre, sondern weil wir hier gute Voraussetzungen haben, uns mit den Fehlern und Irrtümern unserer Gesellschaft auseinander zu setzen. (...)
Sehr geehrte Frau Lanare Anka,
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-TechnoloFracking-Technologiestrong>Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Mit dem am 24. (...)