Frage an Christoph Bergner von Helmut G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,
in den "Sonntagsnachrichten"(SN) von Halle gaben Sie ein Interview. Zur Erhöhung der Mehrwertsteuer sagten Sie folgendes:
"Wie stehen Sie persönlich zur Mehrwertsteuer?
Deutschland hat in den letzten drei Jahren täglich mehr als 1000 versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Wir erleben ihre Folgen gegenwärtig bei der Rentenversicherung, die nahezu Pleite ist und wahrscheinlich in diesem Jahr noch einen Kredit aufnehmen muss. Die Lage ist hoch dramatisch. Wir können die Abwanderung aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung nur stoppen, wenn wir sofort mit einer Politik beginnen, die die Lohnnebenkosten spürbar senkt. Eine solche Politik kann kurzfristig zunächst nur im Bereich der Arbeitslosenversicherung gemacht werden, weil viele Leistungen der Arbeitslosenversicherung prinzipiell auch aus Steuern finanziert werden können. Wir können also mit Gesetzesbeschluss die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozent senken. Die spannende Frage ist dann aber: Brauchen wir für den Einnahmeverlust von immerhin 15 Milliarden Euro eine Gegenfinanzierung oder nicht?"
1. Frage: Wie wollen Sie als möglicher Bundestagsabgeordneter die Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenüber 20 Millionen Rentnern und 10 Millionen Arbeitslose vertreten, deren Mieten sich dadurch drastisch erhöhen werden ?
2. Ist die Mehrwertsteuererhöhung nicht absolutes Gift für die Binnennachfrage ?
3. Was halten Sie von der Einführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer wie in den angelsächsischen Ländern ?
4. Wenn die Lohnnebenkosten in Deutschland zu hoch sind, warum ist Deutschland Exportweltmeister ?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Einzelbewerber im Wahlkreis Halle(Saale)
![Christoph Bergner Portrait von Christoph Bergner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/christoph_bergner_39.jpg?itok=iLae0hB8)