Frage an Christoph Bergner von Jakob G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,
es tut mir leid Sie mit Ideologie zu behelligen. Aber wie kann es sein, dass eine Partei die sich selbst christlich nennt. Also die CDU, beschließt die Waffenindustrie zu begünstigen und Waffen in eine absolutistische Diktatur wie Saudi-Arabien zu exportieren ? Nur am Rande, Saudi-Arabien verbietet Frauen Auto zu fahren, Menschen werden dort teilweise mit dem Säbel hingerichtet. In diese mittelalterliche Rechtskultur exportiert ein - scheinbar demokratisches Land - Panzer. Mir ist bewusst, dass in Deutschland eine repräsentative Demokratie existiert, dies kann jedoch nicht bedeuten, dass einem friedliebendem Volk aus wirtschaftlichen Gründen der Willen der Herrschenden aufgezwungen wird und Produkte unseres Landes harmlose Zivilisten in anderen Ländern zerfetzen. Deshalb würde ich gerne wissen, inwiefern man diese Politik in Einklang mit dem Christentum bringen kann, denn dies ist ganz offensichtlich das Gegenteil christlicher Ideen der Nächstenliebe und Friedfertigkeit. Mit welcher Begründung beschwichtigen Sie ihr Gewissen, wenn Sie für den Export dieser Waffen stimmen ?
Mit freundlichen Grüßen,
Jakob Geske
Sehr geehrter Herr Geske,
auf Ihre Anfrage antworte ich wie folgt: Die CDU verfolgt das programmatische Ziel, Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes zu gestalten. Dieses Menschenbild geht von der unveräußerlichen Würde eines jeden Menschen aus, weiß aber auch, dass wir Menschen in dieser unerlösten Welt Irrtum und Schuld ausgesetzt sind. Die CDU hat dabei unter den deutschen Parteien keinen Alleinvertretungsanspruch auf christliche Gesinnung. Es gibt Christen in allen politischen Parteien. Ich weiß nicht, wo genau Sie sich mit christlicher Friedensethik beschäftigt haben. Wenn Ihre Einlassungen so zu verstehen sind, dass Sie alle Waffen ablehnen und für konsequente Gewaltlosigkeit eintreten, so kann ich Ihrer Haltung Respekt bezeugen, diesen Maßstäben kann ich mich in meinem politischen Handeln jedoch nicht anschließen. Für mich ist die Erhaltung und Gewinnung von Frieden und Gerechtigkeit ein politischer Gestaltungsauftrag, dem ich mich in christlicher Verantwortung stellen möchte. In diesem Zusammenhang ist die Frage nach der Genehmigung von Waffenexporten ein Entscheidungsfeld, in dem es oft nicht leicht ist, im Sinne der Friedenssicherung richtige Abwägungen zu treffen. Die Richtlinien der Bundesregierung zur Entscheidung über Waffenexportanträge sind so ausgelegt, dass sie sich dem Anliegen der Ermöglichung von Frieden und Gerechtigkeit verpflichtet fühlen. Nicht zu Unrecht gehört die Bundesrepublik zu den Ländern mit den weltweit stärksten Exportbeschränkungen.
Der von Ihnen angesprochene Sachverhalt beruht auf unbestätigten Medienmeldungen. Die Sitzungen – einschließlich der Diskussionen, Abwägungen und Entscheidungen - des Bundessicherheitsrates, dem hierfür zuständigen Gremium, zu dem ich keinen Zugang habe, unterliegen aus verschiedenen Gründen der Geheimhaltung. Daher kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt keine detaillierteren Auskünfte zu Ihrer Anfrage geben. Um der parlamentarischen Kontrolle Rechnung zu tragen und Transparenz zu gewährleisten, wird jährlich der Rüstungsexportbericht des Vorjahres veröffentlich, in dem alle Ausfuhren nachzuvollziehen sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Christoph Bergner
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