Frage an Christoph Bergner von Stefan H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bergner,
ich habe soeben erfahren, dass für den Erhalt und Bau von Radwegen erneut 20 MioEuro weniger im Haushalt 2012 veranschlagt sind als 2011. Daraus ergibt sich eine Verringerung von 100 MioEuro um 40%(!) innerhalb 2 Jahren auf dann 60 Mio Euro.
Ich kann eine derart drastische Einsparung nicht nachvollziehen. Der Radweg z.B. an der B91 ist teilweise in sehr schlechtem Zustand. Weitere Neubauten wären durchaus sinnvoll. Vor allem kann ich nicht verstehen, dass aufs Gesamte gesehen immer die kleinen Posten prozentual sehr stark gekürzt werden, während bei Großprojekten immer noch mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.
Meines Erachtens kommt die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur auch daher, dass vereinzelt sehr teuer gebaut wird. Drei Beispiele aus der Region Halle:
1. Das Autobahnkreuz Halle Süd hat(te) an allen Ausfahrten 2 Fahrspuren plus Standstreifen. Dafür waren natürlich auch entsprechend breite Brücken nötig. Inziwschen sind diese teilweise ummarkiert und haben nur noch eine Fahrspur. Ich kann hier nur vermuten, dass es zu viele Unfälle gab.
2. Die B100 hat an der Auffahrt zur A9 8 Fahrspuren, das scheint mir doch sehr übertrieben für das derzeitige Verkehrsaufkommen.
3. Der Neubau B242/B180 hat bei Klostermannsfeld 5 Fahrspuren, und das an einer Stelle woch auch sehr viel Erdbewegung nötig war. Auch hier stellt sich für mich die Frage der Verhältnismäßigkeit Kosten/realer Verkehr.
Die vielen bundesweiten Großprojekte wie Stuttgart 21, ICE Trasse München-Nürnberg (hat zu einem sehr hohen Fahrpreis auf dieser Strecke geführt!) möchte ich nur kurz erwähnen. Es ist für mich unverständlich warum hier immer die teuersten Varianten gebaut werden und dann die vielen kleinen (in der Summe sehr sinnvolle Projekte) immer weniger gut finanziell ausgesatet werden.
Ich fordere Sie daher auf, sich für einen höheren Etat für Radwege an Bundesstraßen einzusetzten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Horender
Sehr geehrter Herr Horender,
als jemand, der in seiner Freizeit so oft wie möglich selbst das Fahrrad als Fortbewegungsmittel nutzt, kann ich die von Ihnen geschilderten Sorgen grundsätzlich nachvollziehen.
Hinweisen möchte ich jedoch auf die generelle Verpflichtung zum Sparen, die wir mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz eingegangen sind. Den Bürgern die daraus resultierenden Sparmaßnahmen zu vermitteln, fällt generell nicht leicht, gerade wenn es um so etwas allgemein als „gut“ anerkanntes wie Radwege geht. Jedoch gebe ich zu bedenken, dass Finanzmittel, die wir für den Bau von Radwegen ausgeben, dann möglicherweise an anderen Stellen, die für die Entwicklung unserer Wirtschaft maßgeblicher sind als Radwege, nicht ausgegeben werden können. Insbesondere denke ich an Erhaltungsmaßnahmen, die an Straßen und Schienen dringend notwendig sind.
Es handelt sich hierbei um eine Frage der Prioritäten und danach, was wir uns in Zeiten knapper Kassen leisten wollen und können.
Die Zuständigkeiten für Bau und Wartung von Radwegen liegen je nach Wertigkeit grundsätzlich bei Bund, Ländern und Kommunen. Finanzmittel für den Bau von Radwegen muss also nicht der Bund allein bereitstellen; zusätzlich gibt es Baumaßnahmen im Rahmen von Sonderprojekten aus weiteren Fördertöpfen. Die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den genannten Verantwortlichen kann unzweifelhaft verbessert werden. Dies geht auch aus den im September 2011 vorgelegten Empfehlungen eines von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eingesetzten Expertengremiums zur Weiterentwicklung des Nationalen Radverkehrsplans vor, der u.a. von allen Beteiligten auch die Erhöhung der Finanzmittel für Radwege fordert. Diesbezüglich befinden wir uns zur Zeit noch in der parlamentarischen Beratung des Haushalts.
Bezüglich der von Ihnen genannten drei Beispiele möchte ich entgegnen, dass es selbstverständlich keinen Grundsatz gibt, nach dem jeweils die teuersten Varianten gebaut werden müssen. Grundsätzlich gilt, nach Abwägung der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit, generell sogar das Gegenteil.
Wenn es zu Abweichungen vom Prinzip der Wirtschaftlichkeit kommt, so ist das Gegenstand von amtlichen Prüfungen der Rechnungshöfe aber auch der öffentlichen Kritik.
Die Verhältnismäßigkeit von Kosten und Verkehr wird in diesem Rahmen regelmäßig intensiv geprüft, dies ist auch Teil der Projektierung von Baumaßnahmen. Im übrigen sind mir auch neu gebaute Radstrecken bekannt, denen ich mehr Auslastung wünsche um das Verhältnis von Kosten und Verkehr zu steigern.
Ich nehme Ihr Schreiben zum Anlass, mir nächster Gelegenheit selbst ein Bild vom Zustand der von Ihnen genannten Verkehrspunkte zu machen, insbesondere dem Radweg an der B91.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Bergner
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