Frage an Christoph Bergner von Frank S. bezüglich Finanzen
Es wurde mit der Gewährung finanzieller Stützen an Bankinstitute im Rahmen der jetzigen Wirtschafts- u. Finanzkrise der Begriff "systemisch" bzw."systemrelevant" geprägt. Diese
Begriffswahl begründet ein herauskaufen aus den selbst produzierten Risiken dieser Institute durch den Staat ,bzw. das bürgen dafür, und wird dem Steuerzahler als alternativlos, weil durch die weltweite Vernetzung dieser Institute bedingt, dargestellt.
Welche Möglichkeiten sollte hier aus Ihrer Sicht der dt. Gesetzgeber oder eventl. das europäische Parlament haben, u.a. unter Einbeziehung der Kartellbehörden der Staaten, um solch eine Systemrelevanz in der Zukunft zurückzuführen und den Bürgern solch ein aufgezwungenes schuldenfinanziertes Engagement( an dem die Privatbanken wiederum durch Platzierung von Staatsanleihen kräftig verdienen) für die Zukunft zu ersparen?
Oder gibt es schlichtweg durch die Konkurenzsituation zu amerikan.,engl.oder asiatischen Finanzplätzen und Großinstituten keine Beschränkungen in den Bilanzsummen- dann weiß man wenigstens spätestens jetzt, wer wirklich das sagen hat : Politik darf 2/3 des BSP verteilen (mind.1/3 sind ja schon Zinsdienste) - die "systemischen" Entscheidungen erzwingen dann andere hinter verschlossenen Türen...(Staatsverschuldung, Geldschöpfung uvm., man sieht es ja in Amerika)
Die Verhandlungen zum SWIFT-Datenaustausch fügen sich meines Erachtens gut in dieses Bild hinein- so können die weltweiten Finanzströme und die Geldmenge noch "effektiver" kontrolliert werden. Ein Schritt zur Größenbeschränkung von Finanzinstituten und damit zur besseren Kontrolle und damit zu mehr Übersichtlichkeit und Demokratie scheint mir das leider nicht.( Zitat Peer Steinbrück " Wir wurden vom Fall Lehmann Brothers total überrascht.... "wir haben bei der HRE in ein schwarzes Loch geschaut..." Wann kommt die Politik endlich mal zum Kern der Sache ?
mit freundlichen Grüßen
F.Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. September.
Da ich mit den gegenwärtigen Bedingungen von Abgeordnetenwatch zur Präsentation meiner Antworten nicht einverstanden bin, bitte ich Sie, Ihre Frage direkt an mein Wahlkreisbüro bergner-cdu@t-online.de zu richten. Ich antworte gern.
Wenn das ursprüngliche Angebot von Abgeordnetenwatch wieder hergestellt ist, bin ich gern bereit, auch wieder öffentlich über diese Seite zu kommunizieren.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Christoph Bergner
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