Frage an Christoph Bergner von Dipl.-Phys. Helmut G.
Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,
nun bin ich der erste Bürger, der Ihnen eine Frage zur Bundestagswahl 2009 stellt.
Wie schätzen Sie die Zusammenarbeit der Ost-CDU mit der PDS/DIE LINKE auf kommunaler Ebene und Landesebene ein?
Hier einige Beispiele:
In Magdeburg kam es am 3. Juli 2008 zum Skandal, weil sich die CDU zusammen mit der Linkspartei die Posten der Beigeordneten zuschanzte. Nachdem der Kandidat der CDU für den Posten Wirtschaftsbeigeordneten mit den Stimmen der SPD gewählt worden war, wie dies zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten besprochen hatten, hielt sich die CDU bei der Wahl der Sozialbürgermeisterin nicht an diese Absprache. Die CDU gab ihrerseits nicht ihre Stimmen der SPD, sondern wählte einen Altlinken aus der Linksfraktion, der bis 1989 die Moskauer Parteihochschule besuchte und fast ein Vierteljahrhundert als hauptamtlicher Parteiarbeiter in Diensten der FDJ, SED, PDS und Linkspartei agierte (Volksstimme, 3.7.2008).
In Brandenburg an der Havel fand 2005 ebenfalls ein Parteiendeal zwischen Linkspartei und CDU statt: Bei der Abwahl des SPD- Bürgermeisters enthielt sich die damalige PDS der Stimme und erhielt nach den Neuwahlen den Posten der Beigeordneten für Soziales (DEMO 6/2005).
Der Ministerpräsident von Sachsen- Anhalt, Wolfgang Böhmer sagte im Radiosender MDR: „Was ich an der Linkspartei respektiere, ist ihre sehr intensive Basisarbeit, und das fehlt mir bei der CDU” (…) Darüberhinaus schloss Böhmer eine Koalition mit der Linken nicht generell aus. Gegenwärtig könne er sich das zwar nicht vorstellen, er betrachte ein Angebot des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Wulff Gallert auch nicht als „unmoralisch”. Böhmer : „Wenn demokratische Parteien nicht grundsätzlich koalitionsfähig sind, schaffen wir die Demokratie ab” (Mitteldeutsche Zeitung, 17.7.2008).
Wird die Ost-CDU, wenn nötig, auch auf Bundesebene eine Koalition mit der Partei DIE LINKE eingehen ?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Bürger aus Halle(Saale)
Sehr geehrter Herr Gobsch,
es gibt auf Bundesebene keine "Ost-CDU". Es gibt nur Repräsentanten der CDU, die aus den neuen Bundesländern kommen. Von denen plädiert niemand für eine Koalition mit den Linken, ich auch nicht. Soweit es die Kommunal- und Landespolitik betrifft, richten Sie diese Frage bitte an die Landes- und Kommunalpolitiker.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Christoph Bergner
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