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Christoph Bergner
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Frage von Rudi S. •

Frage an Christoph Bergner von Rudi S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,
heute wurden Steuererhöhungspläne, betreffend der Umsatzsteuer der Union bekannt (7% auf 19%). Wie stehen Sie dazu?
Nachdem uns die Wirtschaftskrise von gewissenlosen Bankern und unfähigen Wirtschaftsbossen eingebrockt wurde, dürfen wieder mal die "Kleinen" die Suppe auslöffeln. Auch die Pläne die Mieten für ALGII Bezieher gleich mitzukürzen passt da prima rein.

Mein Vorschlag: Mehr Steuergerechtigkeit, z.B. Einführung der Umsatzsteuer für Flugbenzin, Einführung eines dritten Umsatzsteuersatz in Höhe von 25-30% für (Luxussteuer):
- alle alkoholischen Getränke
- alle Tabakwaren
- Bohnenkaffee und schwarzer Tee
- Süßwaren mit einem Kakaogehalt von über 40%
- alle PKW (inkl. Geländewagen) mit einem Hubraum von über 1601 ccm
Darüberhinaus die nichtabsetzbarkeit dieses Steuersatzes bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern.
Wie denken Sie darüber?
Mit freundlichem Gruß
Rudi Stütz

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Stütz,

ich kann nicht bestätigen, dass es Pläne gibt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % auf 19 % zu erhöhen. Es gibt eine Meldung nach der MP Oettinger eine Erhöhung von 7 % auf 9,5 % vorgeschlagen haben soll. Das wurde durch den CDU-Generalsekretär abgelehnt. Ich selbst lehne die vorgeschlagene Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ebenso ab, wie die von Ihnen angesprochene Einführung eines erhöhten dritten Steuersatzes auf bestimmte Güter.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christoph Bergner