Frage an Christoph Bergner von Alexander S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bergner,
als Ergänzung zum vorhergehenden Beitrag 2 Fragen.
1. Frage: Als parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern sind sie doch eigentlich dazu verpflichtet die Verfassung zu schützen, warum wurde dann dieses Gesetz erlassen, obwohl absehbar ist, dass eine verfassungsrechtliche Prüfung sehr negativ ausgefallen wäre (wie die Experten bereits zu bedenken gaben)? Spielt da nur der heranrückende Wahltermin eine Rolle?
2. Frage: Das Innenministerium in dem Sie aktiv sind, besitzt doch sämtliche Kompetenzen, um aktiv gegen KiPo vorzugehen. Warum wurde/wird diese dann von Ihnen so wenig bekämpft? Für mich ist es ein Horror zu lesen, dass das Ihnen unterstellte BKA 30 Tage braucht, um eine KiPo-Internetseite abschalten zu lassen, während man gleichzeitig bei Bankdaten-Klau-Seiten (Phishing) innerhalb von 4 Stunden eine Abschaltung erreicht! (Quelle: http://ak-zensur.de/2009/06/bka-untaetig.html )
Muss man aus diesem Verhalten schlussfolgern, dass Ihnen die Verhinderung von wirtschaftliche Schäden wichtiger ist, als die Bekämpfung von KiPo?
Mit freundlichen Grüßen
A. Stein
Sehr geehrter Herr Stein,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte. Da Sie sich hierbei auf das Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt beziehen, verweise ich auf meine vorhergehende Antwort zu diesem Thema an Herrn Schneider.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Christoph Bergner
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