Frage an Christoph Bayer von Thomas R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Bayer,
im Juli 2007 stimmten Sie und 4 Ihrer KollegInnen der SPD-Fraktion gegen den Antrag zu den Eckpunkten des Milliardenprojekts Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm.
Beide Vorhaben haben sich inzwischen enorm verteuert und sind umstrittener denn je.
Dazu hätte ich zwei Fragen:
1. Sehen Sie die Gründe für Ihr damaliges Votum heute bestätigt oder eher widerlegt?
2. Welche Möglichkeiten des Eingreifens im Parlament gibt es nach Ihrer Einschätzung heute noch?
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch um Ihre Beurteilung der Kürzungen der Regionalisierungsmittel bitten - auch hier unter dem Blickwinkel der seitherigen Entwicklungen bzw. Entscheidungen.
Für Ihre Antwort - der ich mit Spannung entgegensehe - möchte ich mich schon einmal bedanken.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Renkenberger, Stuttgart
Sehr geehrter Herr Renkenberger
Es ist richtig, dass ich im Juli 2007 gegen den Antrag zu den Eckpunkten des Milliardenprojekts Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm gestimmt habe.
Hintergrund und Begründung war für mich als südbadischer Abgeordneter und Mitglied einer regionalen Bürgerinitiative für einen umwelt- und menschengerechten Ausbau der Rheintalstrecke (MUT), dass ich ein vergleichbares finanzielles Engagement des Landes bei diesem Projekt in keinster Weise gewährleistet sah und befürchten musste, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werden wird. Auch wenn ich weiß, dass diese beiden Projekte nicht in allen Punkten vergleichbar sind, so ist dennoch richtig, dass im Interesse der im Rheintal lebenden Menschen auch über den (aktuell geltenden) gesetzlichen Mindeststandards hinaus von Bahn, Bund und Land gemeinsam und in gemeinsamer Gesamtverantwortung eine tragfähige Lösung gefunden werden muss. Diese ist im Konzept BADEN 21 zusammengefasst und findet meine Zustimmung. Die aktuellen Entwicklungen bei der Finanzierung von Stuttgart 21 und Wendlingen-Ulm bestätigen meine damalige Skepsis genauso wie die im Zusammenhang der Finanzkrise nicht gerade größer gewordenen Spielräume der öffentlichen Haushalte. Die Voraussetzungen für Stuttgart 21 sind durch geltende Beschlusslage gefestigt. Mein politisches Bestreben gilt dem (notwendigen) Ausbau der Rheintalbahn nach den im Konzept BADEN 21 zusammengefassten sachlichen und finanziellen Rahmenbedingungen. Hier muss das Land einen eigenständigen substantiellen politischen und finanziellen Beitrag leisten. Die inzwischen ja wieder im Ansteigen begriffenen Regionalisierungsmittel haben mit den Infrastrukturmaßnahmen nicht unmittelbar zu tun.
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Bayer
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