Was haben Sie konkret vor, um die Abhängigkeit vom Gas und Öl aus der Russ. Föderation kurzfristig zu beenden (autofreie Sonntage etc.) und den Sanktionsdruck auf den Kreml weiter spürbar auszubauen?

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Eingangs weise ich darauf hin, dass die Zuständigkeit der Sicherung der Energieversorgungssicherheit in der Federführung des Bundes liegt. Es ist anzunehmen, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck z.B. die Laufzeit der Kohlekraftwerke verlängern wird. Aus Sicht der FDP darf es keine Denkverbote mehr geben.

Wir befürworten daher den von der Bundesregierung mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine veröffentlichten Vorsorgeplan „Stärkung der Krisenvorsorge zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit“, der auf eine Beschleunigung der Energiewende, die Fortführung der bewährten Vorsorgemechanismen Öl, die Schaffung von Vorsorgemechanismen Erdgas (kurzfristige Sicherung der Speicherstände, Schaffung einer Gasreserve und Ausbau der LNG-Infrastruktur) und die Einrichtung einer Kohlereserve abzielt. Insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden maßgeblich und nachhaltig zur Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen sowie umwelt- und klimaverträglichen Energieversorgung beitragen.

Um sozialen Härten abzufedern begrüßen wir daher auch die Entlastungspakete des Bundes. Weitere Informationen finden Sie dazu hier: https://www.fdp.de/entlastungspaket-fuer-die-breite-mitte-der-gesellschaft

Um unabhängiger von russischem Gas zu werden, muss Deutschland entfesseln und beschleunigen und Erneuerbare Energien als „Freiheitsenergien“ massiv zubauen, das ist Konsens. Nordrhein-Westfalen hat sich bereits ambitionierte Ziele gesetzt: Die Windstromkapazitäten an Land wollen wir bis 2030 auf 12 GW verdoppeln.

Schon jetzt belegt Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Spitzenplätze. 2020 lag der Nettozubau bei 280 Megawatt. Das ist mehr als in jedem anderen Bundesland, obwohl die Standortvoraussetzung nicht optimal und das Land besonders dicht besiedelt ist. Unsere Ambitionen bleiben hoch – bis 2030 wollen wir mehr als 55 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugen. Wir machen den Bau von Windkraft- und Solaranlagen attraktiver, beschleunigen Genehmigungsverfahren und schaffen neue Möglichkeiten der Flächennutzung.

Für den Umstieg auf Erneuerbare Energien ist entscheidend, dass kein einseitiger Fokus gesetzt wird. In der Energieversorgungsstrategie greifen wir die komplette Brandbreite auf: Wir wollen die Potenziale auch von Wasserkraft, Biomasse aus Abfall- und Reststoffen, Geothermie, Wärme aus Ab- und Grubenwässern sowie Grubengas gleichermaßen nutzen und vereinfachte Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Nutzung Erneuerbarer Energien schaffen. Die technologieoffene Energieforschungsoffensive.NRW kann auch anderen Ländern als Vorbild dienen. Zudem wollen wir innovative Konzepte fördern, wie etwa parallele Photovoltaik-Nutzung (z. B. Floating-, Agri-PV) und hierfür bestehende Hürden im Planungs- und Genehmigungsrecht beseitigen. Wir bekennen uns auf Grundlage der Pariser Klimaschutzziele zum Ziel der Treibhausgasneutralität in Nordrhein-Westfalen bis 2045. Dieses ambitionierte Ziel haben wir als erstes Bundesland auch im nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetz umgesetzt.

Im Mittelpunkt müssen nun die richtigen Maßnahmen stehen, um dieses Ziel ideologiefrei mit den wirksamsten Lösungen zu erreichen. Denn Klimaschutz auf der Grundlage von Verzicht wird weltweit keine Nachahmer finden. Vielmehr müssen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu einer gemeinsamen Erfolgsgeschichte werden. Dass dies möglich ist, zeigen die Emissions-Reduktion in Nordrhein Westfalen von 45 Prozent im Jahr 2020 im Vergleich zu 1990.

Mit freundlichen Grüßen

Christof Rasche