Koennte man nicht Wiederholungsantraege b.Altersgrundsicherung,Befreiung v.Zuzahlungen v.Heil-u.Arzneikosten entbuerokratisieren,um Senioren u.Behinderte u.Aemter zu entlasten ?
Wann ist m.einer Vereinfachung d.Antraege auf fortlaufende (!) Altersgrundsicherung u.Abbau d.buerojratischen Hürden gerade f.hochbetagte Senioren u.Behinderte zu rechnen ?
Der enorme bürokrat. Aufwand, d. ein alter ,oft auch (chronisch ) kranker Mensch zu bewaeltigen hat ,um weiterhin Leistungen nach SGB II zu erhalten ,stellt f. d.Altersklasse ab 80 Jahren , u.behinderten Menschen eine Zumutung dar. Wenn bereits i. d.Vergangenheit naemliche Leistungen gewaehrt wurden , sollte man ledigl..1x jaehrl. abfragen,ob sich möglicherw. Änderungen ergeben haben ! Warum nicht,auch um allen d.ausufeenden buerokrat.Aufwand zu ersparen,nicht eine eidesstattliche Erklaerung verlangen? Es koennte 1win-win Situation sein fuer alle. Ebenso koennte doch agiert werden hinsichtl.d.jaehrl.Befreiung v.Zuzahlungen zu Heil-und Arzneimitteln,zumindest,wenn bereits 1Antrag bewilligt wurde.Ist die derzeitige Handhabung nicht 1 Form einer Altersdiskriminierung ?Was meinen Sie ?
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte.
Für uns Freie Demokraten ist Entbürokratisierung grundsätzlich ein wichtiges Thema. Der Kontakt zwischen Bürgern und Staat darf nicht komplizierter sein als er muss. Beim Sozialstaat ist es uns deshalb ein Anliegen, die unübersichtliche Zahl an unterschiedlichen Sozialleistungen für unterschiedliche Fälle neu zu ordnen und durch das Zusammenführen von Leistungen das ganze System einfacher und effizienter zu machen. Dies hat auch Vorteile für bedürftige Menschen.
Gleichzeitig müssen Sozialleistungen immer zielgerichtet sein und bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen. Dazu sind Selbstauskünfte und Belege erforderlich. Durch eine bessere Kommunikation der Behörden untereinander, wollen wir aber verhindern, dass die selben Informationen mehrfach an unterschiedliche Stellen erteilt werden müssen.
Mit besten Grüßen
Christof Rasche
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