Warum sollte jemand ausgerechnet Ihre Partei wählen, dem die Sicherheit/Zukunft der Ukraine (und Europas) am Herzen liegt?

Sehr geehrter Herr H.

ich danke Ihnen für Ihre Frage, die erneut die Bundespolitik betrifft.

Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer militärischen Selbstverteidigung. Das gilt für hybride und konventionelle Bedrohungen. Daher befürworten wir Waffenlieferungen, die Übermittlung von militärisch relevanten Aufklärungsdaten und den engen Austausch mit der ukrainischen Regierung. Allerdings darf Deutschland als NATO-Mitglied nicht selbst Konfliktpartei werden. Wir wollen und werden mit einer souveränen, freien und demokratischen Ukraine eng zusammenarbeiten. Putins unprovozierter Angriffskrieg darf in keinem Fall durch Zugeständnisse belohnt werden. Seit vielen Jahren strebt gerade die junge Bevölkerung in der Ukraine Richtung Westeuropa und EU. Als Freie Demokraten unterstützen wir diese Menschen und ihre europäische Perspektive. Als europäische Nation hat die Ukraine das Recht, einen Antrag auf Aufnahme in die EU zu stellen. Wir werden sie auf ihrem Weg unterstützen, die Kriterien zu erfüllen, um Teil des europäischen Staatenverbundes zu werden. Auf dem Weg dorthin werden wir die politische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit weiter ausbauen.

Die Freien Demokraten haben auf Ihrem Bundesparteitag den Beschluss „Frieden, Freiheit und eine europäische Perspektive für die Ukraine – 11 Forderungen der Freien Demokraten“ gefasst, der auch klar zum Themen Waffenlieferung Stellung bezieht:

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„(Das) wichtigste und kurzfristig wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer, und dabei auch schwerer Waffen an die ukrainische Armee, die diese entweder schnell einsetzen kann, oder an denen ukrainische Soldaten und Soldatinnen mit deutscher Unterstützung außerhalb der Ukraine ausgebildet werden können. Wir begrüßen, dass Deutschland ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts eigene Waffensysteme liefert und diese der Ukraine im Gegenzug schwere Waffen - wie z.B. sofort einsetzbare Panzer und Artillerie - zu Verfügung stellen, mit denen die ukrainischen Streitkräfte vertraut sind und die sie daher sofort einsetzen können. Bei der Entscheidung über konkrete Maßnahmen wollen wir, dass Deutschland im Gleichklang mit unseren Verbündeten und hier insbesondere den USA und Frankreich handelt. Unsere eigene Verteidigungsfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden. Und Deutschland darf nicht zu einer Kriegspartei werden. Fest steht aber auch, dass Waffenlieferungen an die Ukraine, gleich welcher Art, Deutschland nicht zur Kriegspartei machen. Im Rahmen dieser Kriterien muss die Ukraine bei der Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands schnell und wirksam unterstützt werden. Dazu gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt. Die Ausbildungspartnerschaft zwischen der Bundeswehr und den Streitkräften der Ukraine soll außerdem zeitnah intensiviert werden.“

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Weitere 11 Forderungen können Sie unter dem nachfolgenden Link einsehen: https://www.fdp.de/sites/default/files/2022-04/2022-04-22%20Antrag%20Ukraine%20BPT%20BuVo.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Christof Rasche