Auf dem Landesparteitag der FDP in Duisburg hat sich Chr. Lindner gegen Gas-Embargo gegen Russland ausgesprochen. Trägt die FDP die Mitverantwortung für die weitere Kriegsfinanzierung des Kremls?

Sehr geehrter Herr H.,

ich danke Ihnen für Ihre Frage, die erneut, wie bereits Ihre inhaltsähnliche Frage vom 17. März 2022, in erster Linie die Bundespolitik betrifft.

Ich teile weiterhin die Auffassung der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP, die an einer Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten arbeitet. Dies muss angesichts Ihrer Schilderungen über die Gräuel dieses Krieges schnell vorangetrieben werden.

Ihre Frage suggeriert jedoch einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Öl- und Gasimporten und der Finanzierung des Russischen Angriffskrieges. Hierzu verweise ich auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen), der erst kürzlich zu Ihrer Frage die wirtschaftlichen Zusammenhänge in ZDF erläutert hat, auf die ich nachfolgend verweise (Minute 9:10):

https://www.youtube.com/watch?v=KUWRgo1yy9c

Wir befürworten den von der Bundesregierung mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine veröffentlichten Vorsorgeplan „Stärkung der Krisenvorsorge zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit“, der auf eine Beschleunigung der Energiewende, die Fortführung der bewährten Vorsorgemechanismen Öl, die Schaffung von Vorsorgemechanismen Erdgas (kurzfristige Sicherung der Speicherstände, Schaffung einer Gasreserve und Ausbau der LNG-Infrastruktur) und die Einrichtung einer Kohlereserve abzielt. Insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden maßgeblich und nachhaltig zur Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen sowie umwelt- und klimaverträglichen Energieversorgung beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Christof Rasche