Frage an Christof Rasche von Max E. bezüglich Bildung und Erziehung
Derzeit sammelt eine Initiative von Eltern und Lehrkräften Unterschriften für eine Petition, die die Umwandlung aller staatlichen Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen fordert ("Endlich Gerechtigkeit: Schluss mit Diskriminierung an Grundschulen in NRW!"). Wie stehen Sie zur Forderung der Petition? Was halten Sie davon, dass Jahr für Jahr nicht-katholische Kinder an der wohnortnächsten städtischen katholischen Grundschule bei der Einschulung das Nachsehen haben gegenüber katholischen Kindern, die weiter entfernt von der Grundschule wohnen? Zur Zeit herrscht deswegen viel Unzufriedenheit unter Eltern in Bocholt (7 von 10 Grundschulen katholisch), Olpe (3 von 4 Grundschulen katholisch) und Bonn (18 von 50 Grundschulen katholisch), zumal es hier jeweils sogar zur Ablehnung von Geschwisterkindern kam. Zudem werden immer wieder einzelne Grundschulen umgewandelt, damit der/die kommissarische Schulleiter/in trotz falschen oder fehlenden Taufscheins Rektor/in werden kann.
Wir wenden uns mit dieser Frage an alle demokratischen Parteien im Landtag. Ihre Antwort werden wir mit den Unterstützer/innen der Petition teilen.
Sehr geehrter Herr Ehler,
der FDP-Landtagsfraktion ist bei Grundschulen der Gedanke „kurze Beine – kurze Wege“ sehr wichtig. Der eigenständige Schulweg alleine oder mit Nachbarskindern ist eine wichtige soziale und Lernerfahrung für die Schulkinder. Die konfessionsgebundenen Grundschulen haben mehr Spielraum bei der Aufnahme ihrer Schülerinnen und Schüler. Im Regelfall nutzen die Grundschulen in NRW diesen Spielraum verantwortungsvoll und haben dabei ihren Sozialraum in Blick. So werden natürlich auch Kinder anderer Konfessionen aufgenommen. Auf dieses Verantwortungsbewusstsein setzen wir auch in Zukunft. Vereinzelt gab es in der Vergangenheit Probleme, die aber auf kommunaler Ebene im Dialog ausgeräumt werden konnten. Aktuell sehen wir keinen landesweiten Regelungsbedarf für konfessionsgebundene Grundschulen. Wenn die Eltern vor Ort mehrheitlich eine Umwandlung von einer konfessionsgebundenen in eine Gemeinschaftsgrundschule wünschen, steht das Land dem selbstverständlich nicht im Weg.
An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass die angesprochene Petition dem Landtag NRW nicht vorliegt. Um ein ordentliches Verfahren und eine Befassung des nordrhein-westfälischen Landtags zu ermöglichen, muss die Petition über den offiziellen Weg eingereicht werden. Wir freuen uns, wenn Sie diese Möglichkeit nutzen und wir uns in diesem Zusammenhang mit dem konkreten Fall befassen können.
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