Frage an Christine Stahl von Anja M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Stahl,
Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern – so steht es im SGB V § 27 geschrieben. Dieses Recht wird vielen Borreliose-Patienten oftmals verweigert.
Borreliose ist die häufigste durch Zecken übertragene Infektionskrankheit. Jedes Jahr erkranken je nach Datenlage zwischen 214.000und 800.000 Menschen neu. Wird eine Borreliose zu spät erkannt oder ungenügend behandelt, mündet sie häufig in eine langwierig verlaufende Multi-Organ-Erkrankung.
Meine Fragen:
?1) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Lyme-Borreliose als „public health“-relevante Zoonose in Deutschland endlich Bestandteil der nationalen „Roadmap“ wird?
2) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass am Deutschen Zentrum für Infektionsforschung Borreliose-Forschungsprojekte und Langzeittherapie-Studien implementiert werden, damit man neue Behandlungsformen entwickeln kann?
3) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Borreliose-Diagnosen grundsätzlich mit dem Grad der Behinderung (GdB) in die Versorgungsmedizin-Verordnung aufgenommen werden?
4) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Borreliosefälle bundesweit als Praxisbesonderheit gemeldet werden können, damit niedergelassene Ärzte nicht um ihre Existenz fürchten müssen, wenn sie Borreliose-Patienten behandeln?
5) Werden Sie sich für eine bundesweite Meldepflicht aller (!) Krankheitsmanifestationen der Lyme-Borreliose einsetzen?
Über 7000 Menschen haben einen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Bahr mitunterzeichnet, in dem u. a. eine bessere medizinische Versorgung, eine standardisierte, zuverlässige Diagnostik und Langzeittherapie-Studien gefordert werden: http://onlyme-aktion.org/mitmachen/aktuelle-aktionen/borreliose-offener-brief-an-bundesgesundheitsminister-daniel-bahr/
Ich freue mich auf Ihre Antwort, vielen Dank & mit freundlichen Grüßen??
Anja Maurer
Sehr geehrte Frau Maurer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über das Portal abgeordnetenwatch.de. Wir wissen, dass im Bereich der Diagnose und der Behandlung von Lyme-Borreliose ein erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. Durch die Klimaerwärmung werden wir in Zukunft mit noch stärker steigenden Infektionszahlen konfrontiert sein.
In der Wissenschaftsdiskussion herrscht aktuell ein handfester Richtungsstreit, der mit großer Vehemenz ausgefochten wird. Wir erkennen in dieser Gemengelage das Bemühen von OnLyme um eine Versachlichung der Diskussion an.
Die Argumente, die OnLyme zusammengetragen hat und die wissenschaftliche Basis, auf die sie sich beziehen, halten wir für so hochwertig, dass das Versorgungsgeschehen deutschlandweit überprüft werden müsste. Wir befinden uns aktuell in der internen Abstimmung zwischen Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen, welches Vorgehen genau zu wählen ist. Dass Handlungsbedarf existiert, steht jedoch eindeutig fest. Wir wollen, dass auch bei bisher nicht abschließend erforschten Erkrankungen die Versorgungsqualität beständig verbessert wird.
Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse sollen zeitnah den Weg in den Versorgungsalltag finden. Im Fall der Lyme-Borreliose wünschen wir uns ein bundes- und länderübergreifendes Verfahren der wissenschaftlichen und politischen Willensbildung, wie die Versorgung zukünftig gestaltet werden soll. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir ausdrücklich Ihre Forderung nach mehr Forschung in diesem Bereich. Auch eine bundesweite Meldepflicht für Krankheitsmanifestationen halten wir für sinnvoller als die Meldepflicht auf Landesebene, mit dem Ziel regionale Infektionshäufigkeiten zu identifizieren. Hier hat sich in den Ländern, die diese Meldepflicht bereits eingeführt haben, gezeigt, dass Daten erhoben werden, aus denen sich keine weiteren Schlüsse ableiten lassen.
Leider kann ich Ihnen persönlich nichts versprechen, da ich nicht mehr für den Landtag kandidieren und im Herbst 2013 aus diesem ausscheiden werde.
Alles Gute.
Mit herzlichen Grüßen
Christine Stahl
Weitere Fragen an Christine Stahl
Sehr geehrter Herr Auferkorte,
(...) Ihre nachvollziehbaren Fragen müssen von denjenigen beantwortet werden, in deren Verantwortungsbereich die Einweisungs- und Betreuungsbeschlüsse fallen, sowie die Entscheidungen zur Zwangsvollstreckung und Auflösung seines Vermögens. Es wäre sinnvoll, wenn Sie sich diesbezüglich direkt an die bayerische Justizministerin wenden würden. (...)
(...) Die Frage des Umgangs mit Übergriffen durch PolizeibeamtInnen sollte allerdings davon, ob in Bayern überproportional schnell eingewiesen wird, getrennt betrachtet werden. Hier erlaube ich mir, Sie auf die vielfältigen Initiativen (z.B. Kennzeichnungspflicht von BeamtInnen, Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle) meiner Kollegin Susanna Tausendfreund zu verweisen. (...)
(...) Wir bedauern, daß diese Antwort für Sie sicherlich nicht zufriedenstellend ist, hoffen aber, daß Sie sich auch weiterhin für eine gerechte und humane Bayerische Justiz einsetzen. Wir werden dies ebenfalls auf dem für uns möglichen parlamentarischen Wege tun. (...)