Frage an Christine Stahl von Martin D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stahl,
durch die öffentliche Aufklärung der Medien - insb. im Zuge des Falles des Herrn Mollath - gerät die bayerische Justiz inzwischen insgesamt immer mehr in ein fragwürdiges Licht.
Die Justiz in Bayern ist seit Jahrzehnten parteipolitisch geprägt, so dass es wohl zwangsläufig zu unguten Entwicklungen kommt. Das unterdurchschnittliche Niveau, die zahlreichen erwiesenen (Rupp) und hoechstwahrscheinlichen (Mollath) Fehlurteile, das Klima und die Repression gegen Bürger dürfte jedoch mittlerweile das tolerierbare Mass an Willkür, Rechtsunsicherheit und auch Bedrohlichkeit für den Bürger durch (!) die Justiz unter einer CSU deutlich überschritten haben.
Im folgenden Bericht über einen Würzburger Strafverteidiger wird folgendes thematisiert, was mittlerweile ebenfalls bundesweit Kreise zieht:
a) die wie selbstverständlich durchgeführte Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei, die unter dem besonderen Schutz der Verfassung steht
b) eine Strafverfolgung und Urteil gegen den betroffenen Rechtsanwalt wegen "Beleidigung", als er diese Durchsuchung und deren offenbar nicht erfolgte richterliche Prüfung berechtigterweise kritisiert
c) die Äußerung der urteilenden Amtsrichterin, die (ehrlicherweise) den Missstand benennt, dass Durchsuchungen nach Maßgabe des BVerfG und der verfassungsrechtlichen Vorgaben praktisch nie erfolgen - das BVerfG habe vielmehr "keine Ahnung von der Realität", wenn es dies einfordert!
d) die im Bericht genannte Mutmaßung, dass wohl erst das BVerfG diese Posse beenden kann, da man sinngemäß in Würzburg und beim Instanzengericht in Bamberg nicht erwarten darf, dass tatsächlich rechtsstaatliche Prüfung stattfindet!
Wieso wird nicht endlich ein Untersuchungsausschuss durchgesetzt, um diesen Zustand in der bayerischen Justiz und diese Schäden für Demokratie und Rechtsstaat rigoros offenzulegen und zu beenden?
MfG
M.Deeg
Sehr geehrter Herr Deeg,
es wundert mich etwas, daß Sie den persönlichen Kontakt mit mir im Gegensatz zu bisher nicht mehr suchen, sondern Ihr Anliegen über dieses Medium beantwortet haben wollen. Der von Ihnen beschriebene Fall ist uns schon länger bekannt und wir haben auf ihn mit einer Anfrage an das Justizministerium reagiert (Vgl. http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000009500/0000009629.pdf , Seite 10). Aufgrund der verfassungsrechtlichen Trennung der Gewalten sind wir als Parlament und auch die Staatsregierung nicht befugt die Entscheidungen der Judikative zu bewerten oder gar zu beeinflußen, weshalb wir hauptsächlich die Überlastungssituation der RichterInnen abgefragt haben. Wie Sie lesen können enthält sich auch die Staatsregierung jeglichen Kommentars zu einer richterlichen Entscheidung. Wir waren allerdings über die Durchsuchung der Kanzlei und die Vehemenz mit welcher hier Rechtsanwälte mit Ermittlungen überzogen werden, wenn sie sich erlauben eine eigene Meinung zu haben, mehr als verwundert und sind deshalb der Ansicht, daß sich die Justiz bei solchen Ereignissen selbstverständlich Fragen gefallen lassen muss.
Anders verhält es sich aber bei Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschußes. Dieser wäre nur möglich, wenn dem Justizministerium eine direkte und strafbare Einflußnahme auf Entscheidungen der Richterin oder den Verlauf des Prozesses nachzuweisen wäre. Im vorliegenden Fall gibt es keinerlei Anhaltspunkte, daß eine solche Einflußnahme bestand. Demnach ist im "Würzburger Fall" der Weg bis vor das Verfassungsgericht der juristisch vorgesehene und auch einzig gangbare.
Wir bedauern, daß diese Antwort für Sie sicherlich nicht zufriedenstellend ist, hoffen aber, daß Sie sich auch weiterhin für eine gerechte und humane Bayerische Justiz einsetzen. Wir werden dies ebenfalls auf dem für uns möglichen parlamentarischen Wege tun.
Mit freundlichen Grüßen,
Christine Stahl
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Sehr geehrter Herr Auferkorte,
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