Frage an Christine Stahl von Wilfried M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Stahl,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 22.1.10, mit der Sie aber leider weit am Kern meiner Frage vorbei treffen.
Es geht weiterhin darum, ob der "Anvertrauende" bzw. der "Hinterbringer" von Geheimnissen einer anderen Person (also von Drittgeheimnissen) neuerdings allein bestimmen darf, ob diese Drittgeheimnisse von dem Schweigepflichtigen straffrei offenbart werden dürfen, z.B. im Rahmen einer Begutachtung gegen Vergütung oder der Erstellung eines Jugendamts-berichts gemäß § 50 SGB VIII.
(Es geht mir also NICHT darum, daß in Einzelfällen bei Vorliegen des sog. rechtsfertigenden Notstandes ein Privatgeheimnis freilich ausnahmsweise auch einmal straffrei offenbart werden darf.)
Daß ich Sie über diese wichtige offene - und doch auch moderierte - Plattform anschreibe, liegt auch daran, daß wir den offenbar willkürlichen Umgang mit Drittgeheimnissen (und Gerüchten/ gezielten Desinformationen hierzu!) durch Jugendamtsbedienstete und psychol. Gutachter (vgl. z.B. Punkt 1.2.11. in dem Flugblatt zur GWG, Link 1) in die politisch interessierte Öffentlichkeit bringen möchten, denn Betroffene sind über die Rechtslage offenbar gar nicht informiert.
Ich bitte Sie vor dem Hintergrund des hier Mitgeteilten sowie der Tatsache, daß z.B. die Jugendämter auch zu der Drittgeheimnisfrage schweigen (in Bayern z.B. Ansbach, vgl. Frage 7 vom 25.10.09 (!!) an Ihren MdL- Kollegen Breitschwert, Link 2) um sehr sorgfältige Befassung mit meinem Anliegen.
Es liegt seit kurzem eine interessante, die Rechtslage aber auch noch nicht klärende Äußerung von MdB Gysi vor (Link 3)
Wäre auch ein persönliches Gespräch mit Ihnen möglich?
Mit frdl. Grüßen
W. Meißner
Gruppe Justizkontrolle Bayern/ Scientologyabwehr Deutschland
(1)
http://betroffene-eltern.com/Online%20Grafiken/Flugblatt%207,%2025.9.09.pdf
(2)
http://www.abgeordnetenwatch.de/klaus_dieter_breitschwert-512-11189.html
(3)
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-575-37621--f244854.html#q244854
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