Was werden Sie tun, damit der EU-Emissionshandel effektiver gestaltet wird?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema EU-Emissionshandel. Als Mitglied des Umwelt- und Landwirtschafts-Ausschusses bestimmt der Klimawandel auch meine tägliche politische Agenda und somit teile ich Ihre Sorgen zu diesem wichtigen Thema. Auf europäischer Ebene sind wir uns der Herausforderungen bewusst und so haben wir erst kurz vor Weihnachten eine neue Einigung zum Emissionshandel treffen können. Unser Ziel als EVP ist es, den Emissionshandel gerechter und globaler zu gestalten. Um die Klimaziele von Paris erreichen zu können, müssen die EU und alle ihre Partner zusammenarbeiten. Hier darf es keine Schlupflöcher geben. Dafür setzen wir uns als EVP-Fraktion ein. In der Einigung konnte das Reduktionsziel für Emissionen bis 2030 von 40% auf 62% erhöht werden. Das Parlament hat entgegen dem Kommissionsvorschlag das Ziel nochmals nach oben korrigiert. Die EU bleibt damit weiterhin ihrer Linie treu und ist die einzige, große Volkswirtschaft, die ihre Emissionen reduzieren konnte. 

In der Einigung wurde ebenfalls eine neue Regelung zu den kostenlosen Emissionszertifikaten beschlossen. Diese werden ab 2026 auslaufen und ab 2034 endgültig abgeschafft. Hier gibt es nun klare Regelungen für die stufenweise Abschaffung. Diese Stufenregelung ist für uns wichtig, um der Industrie Zeit zur Umstellung zu geben. Wir sind davon überzeugt, dass der Kampf gegen den Klimawandel nur mit anstatt ohne die Wirtschaft funktioniert. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Marktwirtschaft zu stärken und die notwendige Transformation hin zum nachhaltigen Wirtschaften anzuleiten. Ein, besonders für meine Fraktion, wichtiger Punkt war es, unsere heimische Industrie beim Weg in die Klimaneutralität ausreichend zu unterstützen. Unternehmen, sowie Arbeitnehmer brauchen diese Sicherheit um langfristig planen zu können. In der neuen Einigung konnten wir hier einige Errungenschaften erreichen, sodass es neben finanzieller Unterstützung auch Maßnahmen gibt, die bei auftretenden Schwierigkeiten helfen können.

Ebenfalls Bestandteil der neuen Einigung ist der Social Climate Fund, den meine Fraktion und ich in der jetzigen Form befürworten. Klimaschutz wird nur durch eine gemeinsame Anstrengung erfolgreich sein. Für uns war es hier wichtig, Menschen mit geringeren Einkommen nicht vor den Kopf zu stoßen, sondern diese zu unterstützen. Dafür wurde der Fonds auf 86,7 Mrd Euro erhöht. Gerade in Zeiten der Energiekrise sind diese Mittel zur Unterstützung wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Schneider