Christine Scheel

Sehr geehrter Herr Krauss,

vielen Dank für Ihre Frage nach Informationen, über institutionelle Anleger von Staatsschuld-Papieren.

(...) Hierzu brauchen wir Bündnispartner in einer Regierung, die in die gleiche Grundrichtung die Politik gestalten wollen. Davon machen wir Grünen es abhängig, mit wem wir in Kenntnis des Wahlergebnisses Koalitionsgespräche aufnehmen wollen. Hier geht es nicht um Farbenlehre, sondern um unsere eigene Durchsetzungskraft in einer möglichen Regierungkoalition. (...)

(...) Auch wir, die wir uns bei der Abstimmung zum GeAbstimmungurf enthalten haben, wollen selbstverständlich keinen Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. (...) Der Anspruch auf eine zweifelsfrei rechtsstaatliche, verhältnismäßige und effektive Bekämpfung dieses Delikts im Internet – als ein Beitrag zu einem umfassenden Kinderschutz - sollte daher nicht aufgegeben werden. (...)

(...) Der springende Punkt ist also nicht die potentielle Gefahr eines technischen Instruments, sondern die Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahren und Kontrollen. Das schließt die Überprüfung von Eingriffen wie der Sperrung von Internet-Seiten ebenso ein wie die Möglichkeit, sie rechtlich anzufechten. (...)

(...) Landwirtschaft und Fischerei bleiben in den aktuellen Vorschlägen für eine Europäische Meerespolitik weitgehend außen vor. Erste zaghafte Schritte, um die Emissionen aus dem Schiffsverkehr in den Griff zu bekommen, sind immerhin gemacht: die Kommission schlägt vor, die Einrichtung von Landstromanschlüssen in Häfen zu prüfen, Landstrom von der Steuer zu befreien und den Schwefelgehalt in Kraftstoffen deutlich zu senken. (...)

(...) Er ist aus Klimaschutzgründen unerlässlich. Politische Regierungsbündnisse können die Grünen nur mit politischen Kräften schließen, die diese Grundrichtung mit befördern wollen. Der Ausstieg aus der Kernenergie und das Vermeiden CO2-basierter Energieerzeugung ist für uns Grundüberzeugung. (...)