Frage an Christine Scheel von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Scheel,
ich finde es sehr bedauerlich, dass sich die GRÜNEN vorab schon gegen die sog. Jamaika-Koalition ausgesprochen haben.
Ich bin der Meinung, dass das vom Steuerzahler gut bezahlte und versorgte politische Personal die Qualtität und das Format haben muß, um mit jeder anderen demokratischen Partei für einen begrenzten Zeitraum zusammen zu arbeiten.
Zum Wohle des Volkes, wie es einmal angedacht war.
Schließlich erwartet die Politik auch von uns Bürgern, jede Arbeit anzunehmen, auch wenn uns diese Arbeit nicht gefällt oder nicht unseren Neigungen entspricht.
Dieses Parteiengezänk ist doch nicht mehr ernst zu nehmen, und trägt zu einem Großteil zur Politikverdrossenheit bei.
Wie ist Ihre Meinung zu meinen Vorwürfen?
Und damit die Zeit der unsäglichen Kompromisse vorbei ist, folgender Vorschlag:
Jede in Regierungsverantwortung gewählte Partei ist für ein bestimmtes Ressort allein verantwortlich. Somit lassen sich Wahlprogramme 1:1 umsetzen, und am Ende der Legislatur kann man klar Bilanz ziehen.
Auch könnte man den Wähler schon am Wahltag entscheiden lassen, welche Partei für welches Ressort zuständig sein soll.
Was glauben Sie, bin ich zu naiv in meiner Denkweise wenn ich erwarte, dass sich Politiker in diese Richtung verabreden oder was halten Sie generell von diesem Vorschlag?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Überlegungen zur Politik vor den Bundestagswahlen im September 2009.
Bündnis 90/Die Grünen sind eine eigenständige Partei mit einem ökologischen und sozialen Programm. Die Grünen fordern einen politisch notwendigen ökologischen Strukturwandel auch im globalen Maßstab. In Deutschland kann dieser Strukturwandel viele neue Beschäftigungsfelder mit zusätzlichen Arbeitsplätzen ermöglichen. Er ist aus Klimaschutzgründen unerlässlich. Politische Regierungsbündnisse können die Grünen nur mit politischen Kräften schließen, die diese Grundrichtung mit befördern wollen. Der Ausstieg aus der Kernenergie und das Vermeiden CO2-basierter Energieerzeugung ist für uns Grundüberzeugung. Allein vielfältige Strategien zur Nutzung von erneuerbaren Energien bieten Zukunftsperspektiven für das Leben auf dem Erdball. Union und FDP wollen die Kernkraftwerke länger laufen lassen als im Ausstiegsvertrag vereinbart. Sie setzen sich für den Neubau von Kohlekraftwerken in großem Maßstab ein, anstatt den Switch zu erneuerbaren Energien auch im internationalen Maßstab voranzutreiben. Die Grünen sehen in einer Jamaika-Koalition kaum Chancen einen ökologisch bestimmten Strukturwandel in allen industriellen Branchen voranzutreiben. Unser Ziel ist, mit einem starken Grünen Wahlergebnis Koalitionsoptionen jenseits von schwarz-gelb zu erreichen. Das Wahlergebnis der Europawahl ist für uns bereits ein großer Hoffnungsschimmer, weil die Grünen stärker als die FDP abschnitten. Kommt es bei der Bundestagswahl zu ähnlichen Relationen ergeben sich gute Verhandlungsmöglichkeiten.
Politische Ressorts lassen sich erst auf der Grundlage eines Wahlergebnisses nach Aushandlung eines Koalitionsvertrages einzelnen Parteien zuordnen. Vorab, ohne Kenntnis der relativen Größe der Fraktionen im Bundestag, ist das nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel
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