Frage an Christine Scheel von Dominik H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Scheel,
die Geschäftspolitik der Bayerischen Landesbank hat dazu geführt, dass sich der Freistaat Bayern in ungeheurem Maß verschulden muss. Bayern hat für die Bank bereits neue Schulden in Höhe von 10 Mrd. Euro aufgenommen und darüber hinaus Garantien über rund 5 Mrd. Euro zugesichert. Es zeichnet sich ab, dass noch Generationen nach uns mit den Folgen dieser Katastrophe leben müssen.
Deshalb ist es mir als Bürger und Steuerzahler ein Anliegen, zu wissen, was die Rettung der Landesbank mittel- und langfristig kosten wird und wie die Politik in Bayern und im Bund sicherstellen möchte, dass eine finanzielle Katastrophe diesen Ausmaßes bei einer Landesbank nicht mehr passieren kann.
Konkret bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
- Der Freistaat gibt für die Rettungsaktion der Landesbank auf einen Schlag 20-mal mehr Geld aus, als mit den „schmerzlichen Einsparentscheidungen“ (Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Stoiber im November 2003) in den Jahren 2000 bis 2004 eingespart werden konnte. Wie lässt sich das rechtfertigen?
- Welche jährlichen Kosten, d.h. Zinsen und Gebühren, muss der Freistaat durch die Aufnahme von 10 Milliarden Euro Kredit tragen?
- Wie stellt die Politik auf Bundes- und Landesebene sicher, dass die Bayerische Landesbank künftig nicht mehr Verluste in Milliardenhöhe auftürmt?
- Braucht Bayern eine Landesbank?
Ich möchte Sie bitten, die Fragen zeitnah zu beantworten. Es sind maßgeblich die bayerischen Bürger und Steuerzahler, die für die milliardenschweren Fehler bei der Bayerischen Landesbank einstehen müssen – daraus entsteht auch eine Pflicht für die gewählten bayerischen Volksvertreter im Bundestag, vollständig und rasch zu informieren.
Herzlichen Dank für die Mühe.
Mit freundlichem Gruß
Dominik Heiss
Sehr geehrter Herr Heiss,
Ich möchte Ihre Fragen zur Bayerischen Landesbank wie folgt beantworten:
zur ersten Frage:
Ich rechtfertige nicht Gesetze, die CSU und FDP in Bayern beschlossen haben. In diesem Fall ist es aber grundsätzlich so, dass der Staat die BayernLB stützen musste, um nicht noch höhere Forderungen erfüllen zu müssen. Für den bayerischen Staat und die bayerischen Sparkassen besteht für Geschäfte, die vor dem Jahr 2005 eingegangen wurden, die so genannte Gewährträgerhaftung, d.h. die Eigentümer müssen für diese Verträge gerade stehen. Die Verlust bringenden Geschäfte der BayernLB wurden mit Krediten finanziert, die vor 2005 aufgenommen wurden, mit Zustimmung der im Verwaltungsrat der BayernLB vertretenen Minister Faltlhauser, Huber, Beckstein u.a. Das lässt sich nicht rückgängig machen, sondern muss vertragsgemäß abgewickelt werden.
Die Gesamtsumme der Gewährträgerhaftung für die Eigentümer der BayernLB beläuft sich auf ca. 100 Mrd. Euro.
zur zweiten Frage:
Die Verzinsung liegt bei ca. 4%, d.h. die Zinsbelastung beträgt 400 Mio. Euro pro Jahr.
Im Jahr 2009 ist die Belastung mit 200 Mio. Euro noch geringer, weil der 10 Mrd. Euro Kredit erst im Laufe des Jahres 2009 vollständig aufgenommen wird. Es müssen also noch nicht für das gesamte Jahr Zinsen gezahlt werden. Die BayernLB muss aber im Gegenzug Gebühren für die Staatsgarantien zahlen, so dass sich die Summe reduziert. Veranschlagt sind für 2009 21,6 Mio. Euro und für 2010 24,3 Mio. Euro.
zur dritten Frage:
Sicherstellen, dass die Verluste nicht noch weiter steigen, kann niemand. Dafür ist es zu spät.
Die Politik versucht aber sicherzustellen, dass keine neuen Geschäfte getätigt oder Verträge eingegangen werden, die zu neuen Verlusten führen. Die EU-Kommission verlangt, dass sich die BayernLB auf ihr Kerngeschäft in Bayern reduziert und Tochtergesellschaften verkauft.
Das Investmentbanking soll aufgegeben werden.
zur vierten Frage:
Nein. Bayern braucht eine Förderbank und eine Staatsbank. Eine Förderbank gibt es, das ist die LfA Förderbank Bayern. Als Staatsbank kann die BayernLB weiter fungieren, auch wenn sie mit anderen Landesbanken fusioniert ist, dazu muss sie aber nicht dem Freistaat gehören.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel
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