Frage an Christine Scheel von Helmut F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Scheel,
Meine stark verkürzten Gedankenskizze beschreibt eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel "Gesetz zur Qualifizierten Verbrauchermitbestimmung in Anlehnung an die Arbeitnehmer MITBESTIMMUNG . Könnten Sie einem solchen Gesetz zustimmen?
" Das System der sozialen Marktwirtschaft ist unterdeterminiert“
Viele Skandale zeigen, das Gleichgewicht zwischen Produzenten, Händlern, Dienstleistern und Kunden existiert nicht . Die soziale Marktwirtschaft und der Rechtsstat benötigen als notwendioge Ergänzung zur erfolgreicheren Lösung der Widersprüche der Interessen zwischen Produzenten und Verbrauchern ein „Verbraucher-Mitbestimmungsgesetzes“..Ein solches Gesetz hilft, die immer wiederkehrenden Verstöße in der Produzentensphäre einzudämmen,Bürokratie- und Kontrollaufwand zu mindern, weil es sich als ein sich selbst und regulierendes Element in den wirtschaftlichen Ablauf einfügt.Unzählige, kostspielige Werbe- und Marketing-Aktivitäten werden überflüssig! Neben die Arbeitnehmer-Mitbestimmung tritt ein bisher fehlendes Element, das die derzeitige Unterdeterminierung der Marktwirtschaft in Bezug auf die Herstellung von Marktgleichgewichten beseitigt Begründung:In dem derzeitigen Arrangement der sozialen Marktwirtschaft haben Produzenten, Dienstleister und Händler Hoheit über die Variablen - Kosten, Preise,time to market, Qualität,Sicherheit. Die bestehenden Regelungen die Selbstkontrolle ,die Versuche durch wissenschaftliche Gutachten die Gesundheit der Konsumenten sicherzustellen haben versagt. Aufgrund der möglichen Korrumpierbarkeit der damit befaßten Personen. Pharmabranche in solchen Situationen kommt es zu Widersprüchlichkeiten zwischen verschieden staatlichen Ebenen . Dadurch werden die nachteiligen Folgen zu Lasten der Verbraucher noch verstärkt.
Näherer Erläuterungen - gerne auf Anfrage
Sehr geehrter Herr Federmann,
vielen Dank für Ihre Frage nach einem "Gesetz zur Qualifizierten Verbrauchermitbestimmung". Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen starke Institutionen und eine angemessene Struktur zur Vertretung ihrer Interessen. Die verbraucherpolitische Beratung und Information wird in Deutschland wesentlich durch Verbraucherorganisationen getragen. Die Verbraucherverbände, Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest sind unverzichtbarer Bestandteil der Verbraucherinformation und -interessenvertretung. Ich will auch weiterhin diese unabhängige Interessenvertretung fördern und die institutionelle und projektbezogene Aufklärungsarbeit mit ausreichender personeller und finanzieller Ausstattung unterstützen. Die Abwärtsspirale bei der Finanzierung der Verbraucherarbeit muss gestoppt werden. Bund und Länder müssen eine sichere finanzielle Grundlage gewährleisten.
In Zukunft brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher bessere Unterstützung, damit das Marktgeschehen transparenter wird. Die Grünen wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in Aufsichtsräten, amtlichen Beschwerdestellen und Regulierungsagenturen wie der Bundesnetzagentur angemessen vertreten sind. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sollte als erste entsprechend umstrukturiert werden.
Für die liberalisierten Märkte der Daseinsvorsorge (Energie, Telekommunikation) und Finanzdienstleistungen wollen die Grünen mit einem neuen System der Verbrauchervertretung die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Vorbild sind die sogenannten „Consumer Watchdogs“ aus Großbritannien, die auf gesetzlicher Grundlage tätig werden und von den entsprechenden Branchen anteilig finanziert werden.
Sie sollen weitreichende rechtliche Möglichkeiten haben; können z.B. Sammelklagen initiieren und die Regulierungsbehörden zum Handeln auffordern.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel
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