Frage an Christine Scheel von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Scheel,
ich freue mich erstmal, dass Sie sich den Fragen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen stellen, wenn auch ablehnend.
Wenn man sich die Antworten von Politikern hier in diesem Forum zum BGE durchliest, stößt man durchweg auf Ablehnung. Obwohl gleichzeitig die Zahl der Befürworter für ein
BGE immer größer wird (siehe z.B. Petition) und immer mehr Vertreter der verschiedensten gesellschaftlichen Schichten ein BGE für erstrebenswert halten.
Und da frage ich mich schon, bzw. ich frage jetzt Sie, woran liegt das, haben Sie das in der Partei schon einmal analysiert?
Leben wir in zwei verschiedenen Welten?
Oder haben Sie und Ihre KollegenInnen einfach nur Angst davor, ein von bestimmten Zwängen befreites Volk zu regieren?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
Bündnis 90/Die Grünen hat sich ausführlich mit den Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens politisch auseinandergesetzt. In unserem Parteitagsbeschluss "Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit", Nürnberg 2007 (siehe Anlage) haben wir uns nach langer kontroverser Debatte davon verabschiedet. Ich bitte Sie deshalb, die begründete Ablehnung des Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens zur Kenntnis zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel
Weitere Fragen an Christine Scheel
(...) Die Bundesregierung verfolgt die falsche Strategie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. (...) Das anvisierte Steueramnestieabkommen ist das glatte Gegenteil von Steuergerechtigkeit. (...)
(...) Ebenso sprechen wir uns gegen die Amputation (Schnäbel, Ringelschwänze, Ferkelkastration ohne Betäubung) aus. Sie sagen es ganz richtig: wir müssen die Haltungsbedingungen an die Tiere anpassen, nicht die Tiere an industrielle Haltungssysteme. Die derzeitige Rechtslage ist nach unserer Meinung an vielen Stellen nicht ausreichend, wie z.B. im Hinblick auf das mindestens vorgeschriebene Platzangebot für Masthähnchen. (...)
(...) Für die liberalisierten Märkte der Daseinsvorsorge (Energie, Telekommunikation) und Finanzdienstleistungen wollen die Grünen mit einem neuen System der Verbrauchervertretung die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Vorbild sind die sogenannten „Consumer Watchdogs“ aus Großbritannien, die auf gesetzlicher Grundlage tätig werden und von den entsprechenden Branchen anteilig finanziert werden. (...)
(...) Gemäß § 82 SGB XII gilt das Kindergeld grundsätzlich als Einkommen. Die Abzweigung durch das Sozialamt ist somit grundsätzlich in Ordnung, wenngleich der oder die Sachbearbeiter /in Ihnen die Bescheide auf Nachfrage genauer erklären sollte. Von dem Kindergeld als Einkommen können weitere Beträge abgesetzt werden (s. (...)