Frage an Christine Scheel von Marian V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Scheel,
Meine Kritik bezüglich der teils unverantwortlichen Kreditvergabe der deutschen Banken bezieht sich auf die Kreditverhältnisse gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Im Nächsten Absatz antworten Sie:
"Festzustellen ist jedenfalls, dass eine amerikanische Version der Kreditvergabe an Privathaushalte ohne Eigenkapitalbeteiligung in Deutschland nicht auf der Tagesordnung stand und auch künftig nicht droht."
Sehr geehrte Frau Scheel. Ihre Feststellung ist unzutreffend. Meine Kritik an Banken geht eben in diese Richtung. Bereits in den 90er Jahren haben Banken massenhaft meist einkommensschwache Verbraucher finanziert und Darlehen oft in doppelter Höhe des Gegenwertes und ohne Eigenkapitaleinsatz ausgereicht. Und bitte sagen Sie nicht, es würde sich um Einzelfälle handeln. Ich spreche hier von einem Volumen zwischen 300.000 und 500.000 Verbraucherinnen und Verbrauchern, die von den Banken zwecks Gewinnoptimierung (sprich Zinsgier) und Mithilfe von Strukturvertrieben betrogen worden sind. Diese Tatsache wurde bereits in der zum deutschen und europäischen Filmpreis nominierten Reportage „Die Immobilienfalle“ dargelegt (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/meldung74084.html). (http://www.test.de/themen/geldanlage-banken/meldung/-Hypovereinsbank/17851/17851/) Diese von den Banken selbst verursachten Schrottimmobilienfinanzierungen füllen die Bücher der Banken, sollen nunmehr in Zweckgesellschaften (oder eine "Bad Bank") ausgelagert und alsdann abgearbeitet werden. Also diese unverantwortliche Kreditvergabepolitik ist anzuprangern, für die die Banken nunmehr Rettung von der Allgemeinheit verlangen.
Deshalb meine Frage: Wann wird sich die Politik dieses Betrungsskandals annehmen ? Was wird unternommen, um nicht nur die fehlgeschlagenen Raffgier der Banken zu retten, sondern auch den betrogenen Verbraucherinnen und Verbrauchern zu helfen? Wann werden auch die diesbezüglichen Vorgaben des EuGH dem Wort und dem Sinn nach endlich umgesetzt?
Sehr geehrte Frau Vesely!
Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Lassen Sie mich bitte zunächst klarstellen, dass unsere Fraktion seit jeher die Vorgehensweisen am Grauen Kapitalmarkt anprangert und auch ein wachsames Auge insbesondere auf die Strukturvertriebe hat, die den Schrottimmobilienfonds überhaupt erst zu reißendem Absatz verholfen haben. Um unsere Bemühungen in diesem Politikbereich zu verdeutlichen, füge ich Ihnen eine kleine Anfrage zum Thema Schrottimmobilien bei (siehe Anlage), in der auch auf die EuGH Rechtsprechung. eingegangen wird. Außerdem wird in den Arbeitskreisen der Fraktion derzeit ein Positionspapier zum Grauen Kapitalmarkt abgestimmt.
Gleichzeitig ist es dennoch so, dass die Schrottimmobilienfonds und
entsprechende Darlehensvergabe durch deutsche Banken nicht mit der Situation in den USA vergleichbar sind. In den USA wurden Darlehen ohne Eigenkapital insbesondere zur Finanzierung von selbstgenutzten Immobilien vergeben. Diese Kredite konnten sogleich auf dem Kapitalmarkt weitergereicht werden. In Deutschland gab es meist Fonds, die ein Minimum an Eigenkapital einsammelten und dann ein Darlehen im Namen der Anleger aufnahmen, um das Bauprojekt zu finanzieren. Hier ging es insbesondere um Steuereinsparkonstruktionen und spätere Mieteinnahmen, die die Darlehensraten quasi wie von selbst begleichen sollten. Da sehe ich Unterschiede, wenngleich beide systematischen Fehlentwicklungen absolut verwerflich sind. Damit wird nicht behauptet, dass es in Deutschland keine Kreditvergabe ohne Eigenkapital gegeben hat.
Wenn Sie nun sagen, dass deutsche Bankinstitute beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung deshalb Kapital nachfragen, weil die Altlasten aus der Vergabe von Immobilienkrediten - insbesondere im Zusammenhang mit Schrottimmobilien - sie zu erdrücken drohen, dann müssten sie das nachweisen. Denn gegenwärtig scheint Konsens, dass diese Schieflagen eher aus Liquiditätsengpässen stammen, die wegen Marktzusammenbruchs und mangelndem Vertrauen der Banken untereinander beziehungsweise wegen hohen Verlusten aus verbrieften Wertpapieren eben jener amerikanischen Kreditvergaben existieren.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel
Weitere Fragen an Christine Scheel
(...) Die Bundesregierung verfolgt die falsche Strategie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. (...) Das anvisierte Steueramnestieabkommen ist das glatte Gegenteil von Steuergerechtigkeit. (...)
(...) Ebenso sprechen wir uns gegen die Amputation (Schnäbel, Ringelschwänze, Ferkelkastration ohne Betäubung) aus. Sie sagen es ganz richtig: wir müssen die Haltungsbedingungen an die Tiere anpassen, nicht die Tiere an industrielle Haltungssysteme. Die derzeitige Rechtslage ist nach unserer Meinung an vielen Stellen nicht ausreichend, wie z.B. im Hinblick auf das mindestens vorgeschriebene Platzangebot für Masthähnchen. (...)
(...) Für die liberalisierten Märkte der Daseinsvorsorge (Energie, Telekommunikation) und Finanzdienstleistungen wollen die Grünen mit einem neuen System der Verbrauchervertretung die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Vorbild sind die sogenannten „Consumer Watchdogs“ aus Großbritannien, die auf gesetzlicher Grundlage tätig werden und von den entsprechenden Branchen anteilig finanziert werden. (...)
(...) Gemäß § 82 SGB XII gilt das Kindergeld grundsätzlich als Einkommen. Die Abzweigung durch das Sozialamt ist somit grundsätzlich in Ordnung, wenngleich der oder die Sachbearbeiter /in Ihnen die Bescheide auf Nachfrage genauer erklären sollte. Von dem Kindergeld als Einkommen können weitere Beträge abgesetzt werden (s. (...)