Frage an Christine Scheel von Jens M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Scheel,
1. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass das UStG seit dem 01.01.2002 nichtig ist, keine Rechtskraft entfaltet hat und somit alle auf diesem nichtigen Gesetz basierenden Steuerbescheide nichtig sind?
2. Was werden Sie persönlich unternehmen, um den Betroffenen zu helfen, ihre Rechte hier gegen die Finanzämter rückwirkend durchzusetzen?
3. Wie gehen Sie mit der Erkenntnis um, dass es wegen der Nichtigkeit des UStG seit dem 01.01.2002 faktisch auch keine gesetzlich Rechtskraft entfaltet habende Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19% gegeben hat, denn der Mehrwertsteuer liegt in Deutschland kein eigenes Gesetz zugrunde?
4. Stimmen Sie inzwischen auch dem Zitat von Prof. Dr. Paul Kirchhof zu, der 2002 schrieb, der Rechtsgedanke scheint im Steuerecht verloren gegangen zu sein?
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Martins
Sehr geehrter Herr Martins,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich nehme an, dass sie sich bei Ihren Fragen zur Umsatzsteuer darauf beziehen, dass bei der Umsatzsteuer-Nachschau das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt wird. Ich kann Ihren Ärger gut verstehen und habe die Regierung hierzu bereits um eine Stellungnahme gebeten. Diese steht aber noch aus. Vermutlich wird es aber leider so sein, wie bei anderen Problemen auch: Die Regierung sitzt sie aus, bis einschlägige Urteile vorliegen. Ich lehne diese Verzögerungsstrategie ab, allerdings teile ich nicht Ihre Auffassung, dass deshalb das gesamte Umsatzsteuergesetz nichtig ist.
Ihre Kritik an der Erhöhung der Umsatzsteuer um 3 Prozentpunkte ab dem 1.1.2007 kann ich aber wiederum sehr gut nachvollziehen. Wir Grünen haben uns gegen diese Umsatzsteuererhöhung gestellt und halten sie auch weiterhin für falsch, weil sie vor allem kleinere Einkommen und Familien belastet und die konjunkturelle Entwicklung bremst.
Prof. Paul Kirchhof schätze ich und habe auch verschiedentlich seine interessanten Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts mit ihm diskutiert. Ich bin mir mit Prof.Kirchhof einig, dass ein kompliziertes Steuerrecht vor allem denen nutzt, die sich gute Berater leisten können, die sich im Paragrafen-Dschungel zurechtfinden. Das ist letztlich ungerecht. Wir Grünen setzen uns deshalb für eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts ein. Wir wollen beispielsweise die verschiedenen Einkunftsarten stärker zusammenfassen und wir wollen viel stärker pauschalieren. Leider geht die Steuerpolitik der Großen Koalition hier völlig in die falsche Richtung, wie zum Beispiel durch die Halbierung des Sparerfreibetrages oder die Streichung der Entfernungspauschale auf den ersten 20 Kilometern.
Viele Grüße
Christine Scheel
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