Frage an Christine Scheel von Helga P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Scheel,
habe eben die mich ebenso bewegenden Fragen von H. F. B. (12.08.2009) gelesen und bin enttäuscht über die Antworten, die Sie ihm auf diese überaus wichtigen Fragen gegeben haben.
Bitte versuchen Sie es noch einmal, ich kann auch in den Vorschlägen der Bundesfraktion der Grünen keine befriedigenden Antworten finden.
Bitte antworten Sie verständlich, wir sind nur einfache Bürger, die Sie wählen wollen.
Ganz konkret möchte ich wissen, warum der Staat das Geldschöpfungsrecht nicht selbst ausübt und damit den immer größer werdenden Zinszahlungen entgeht.
Vieeleicht können Sie ja die Fragen von H. B. Punkt für Punkt beantworten, besser könnte ich sie nicht stellen.
Für Ihre Antworten bedankt sich
Helga Pflügner
Sehr geehrte Frau Pflügner,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Frage der Geldschöpfung. Es ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte, dass es besser ist, wenn der Staat selbst nicht das Geldschöpfungsrecht ausüben darf. Nach dem 2. Weltkrieg wurde das Recht zur Geldschöpfung erst an die unabhängige Bundesbank und seit Einführung des Euros an die Europäische Zentralbank (EZB) delegiert. Bisher ist die Bundesrepublik Deutschland mit dieser Machtteilung gut gefahren. Die EZB hat die wesentliche Aufgabe Preisstabilität zu gewährleisten (d.h. Inflation zu vermeiden), und den Wirtschaftskreislauf mit Liquidität zu versorgen. Wenn der Staat (Bund und Länder) sich verschuldet, dann muss er auf dem Kapitalmarkt Staatsanleihen verkaufen und für diese Zinsen an die Käufer/innen von Anleihen bezahlen. Durch den Konjunktureinbruch in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise nimmt die Neuverschuldung von Bund und Ländern leider rasant zu, so dass die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik bald 2 Billionen Euro erreichen wird. Für uns Grüne ist klar, dass in der kommenden Legislaturperiode ein großer Haushaltskonsolidierungsbedarf besteht, um die Neuverschuldung von Bund und Ländern wieder senken zu können. Wir halten deshalb Steuersenkungsversprechen seitens der FDP und der Union für unverantwortlich, weil die Zins- und Tilgungslasten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel
Weitere Fragen an Christine Scheel
(...) Die Bundesregierung verfolgt die falsche Strategie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. (...) Das anvisierte Steueramnestieabkommen ist das glatte Gegenteil von Steuergerechtigkeit. (...)
(...) Ebenso sprechen wir uns gegen die Amputation (Schnäbel, Ringelschwänze, Ferkelkastration ohne Betäubung) aus. Sie sagen es ganz richtig: wir müssen die Haltungsbedingungen an die Tiere anpassen, nicht die Tiere an industrielle Haltungssysteme. Die derzeitige Rechtslage ist nach unserer Meinung an vielen Stellen nicht ausreichend, wie z.B. im Hinblick auf das mindestens vorgeschriebene Platzangebot für Masthähnchen. (...)
(...) Für die liberalisierten Märkte der Daseinsvorsorge (Energie, Telekommunikation) und Finanzdienstleistungen wollen die Grünen mit einem neuen System der Verbrauchervertretung die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Vorbild sind die sogenannten „Consumer Watchdogs“ aus Großbritannien, die auf gesetzlicher Grundlage tätig werden und von den entsprechenden Branchen anteilig finanziert werden. (...)
(...) Gemäß § 82 SGB XII gilt das Kindergeld grundsätzlich als Einkommen. Die Abzweigung durch das Sozialamt ist somit grundsätzlich in Ordnung, wenngleich der oder die Sachbearbeiter /in Ihnen die Bescheide auf Nachfrage genauer erklären sollte. Von dem Kindergeld als Einkommen können weitere Beträge abgesetzt werden (s. (...)