Frage an Christine Scheel von Daniel H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Scheel,
obwohl ich ein aufmerksamer Beobachter der medialen politischen Berichterstattung bin, war es mir bislang nicht möglich, zu eruieren, welche Maßnahmen denn nun, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene geplant oder auch bereits beschlossen sind, um Entwicklungen, wie denen, die zu der aktuellen Weltfinanz- und Weltwirtschaftskirse geführt haben, in Zukunft zu verhindern.
Ausser einigen Allgemeinplätzen wie "stärkere Kontrolle", "mehr internationale Zusammenarbeit" ist mir auch nach zwei G20 Treffen zu diesem Thema, als auch z.B. im Rahmen des laufenden EU-, wie auch des anlaufenden Bundestagswahlkampfes, noch nicht untergekommen.
Haben Sie, bzw. der Finanzausschuss als solches, evtl. einen detaillierten Überblick über die (hoffentlich) anstehenden Anstrengungen?
Vielen Dank, mit besten Grüßen,
Daniel Hantigk
Sehr geehrter Herr Hantigk,
vielen Dank für Ihre Frage zur Finanzmarktkrise. Einen allgemeinen Überblick über alle beschlossenen und eingeleiteten Maßnahmen gibt es nicht. Auf der Internetseite www.bundesfinanzministerium.de finden sie einen Überblick über die Maßnahmen aus bundesrepublikanischer Sicht. Auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion www.gruene-fraktion.de, Stichwort Finanzen, finden Sie unsere aktuelle Kommentierung z.B. zu den Beschlüssen des G 20 Gipfels oder zu dem vorgelegten Bad-Bank-Modell der Bundesregierung. (vgl. Anlagen) In der Zwischenzeit hat auch die EU-Kommission ihre Vorschläge zu einer europäischen Finanzmarktaufsicht veröffentlich. Der Beratungsprozess dazu hat erst begonnen (vgl. Anlage).
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel
Weitere Fragen an Christine Scheel
(...) Die Bundesregierung verfolgt die falsche Strategie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. (...) Das anvisierte Steueramnestieabkommen ist das glatte Gegenteil von Steuergerechtigkeit. (...)
(...) Ebenso sprechen wir uns gegen die Amputation (Schnäbel, Ringelschwänze, Ferkelkastration ohne Betäubung) aus. Sie sagen es ganz richtig: wir müssen die Haltungsbedingungen an die Tiere anpassen, nicht die Tiere an industrielle Haltungssysteme. Die derzeitige Rechtslage ist nach unserer Meinung an vielen Stellen nicht ausreichend, wie z.B. im Hinblick auf das mindestens vorgeschriebene Platzangebot für Masthähnchen. (...)
(...) Für die liberalisierten Märkte der Daseinsvorsorge (Energie, Telekommunikation) und Finanzdienstleistungen wollen die Grünen mit einem neuen System der Verbrauchervertretung die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Vorbild sind die sogenannten „Consumer Watchdogs“ aus Großbritannien, die auf gesetzlicher Grundlage tätig werden und von den entsprechenden Branchen anteilig finanziert werden. (...)
(...) Gemäß § 82 SGB XII gilt das Kindergeld grundsätzlich als Einkommen. Die Abzweigung durch das Sozialamt ist somit grundsätzlich in Ordnung, wenngleich der oder die Sachbearbeiter /in Ihnen die Bescheide auf Nachfrage genauer erklären sollte. Von dem Kindergeld als Einkommen können weitere Beträge abgesetzt werden (s. (...)