Frage an Christine Lieberknecht von Dietrich H. bezüglich Familie
Werte Frau Ministerin,
20 Jahre nach der pol.Wende wird es Zeit die dt. Einheit endlich zu vollenden.Die betonierte Mauer der DDR ist zwar schnell gefallen, aber beim Maurfall bei der Entlohnung und Bezahlung der Rentner beharrt die Politik bis heute mit großer Beharrlichkeit auf alten Positionen.Wie wollen Sie als künftige Abgeordnete dazu beitragen diese Mauer einzureißen und nach dem GG.gleiche Lebensverhätnisse in O.&W. herzustellen?
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Frage auf die ich Ihnen wie folgt antworten möchte: Der Thüringer Landtag hat im Mai 2008 die Thüringer Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den jungen Ländern im Bundesrat aktiv zu werden, um erkennbare Defizite aus der erfolgten Rentenüberleitung nach der Wiedervereinigung Deutschlands abschließend zu regeln, sprich, eine abschließende und gerechte Regelung im Rentenrecht zu schaffen.
Daraufhin ist unter dem Vorsitz Thüringens und mir als der zuständigen Thüringer Sozialministerin eine länderübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die am 1. Juli 2008 in Erfurt getagt und einen gemeinsamen Antrag zur Einbringung in den Bundesrat formuliert hat. Der Antrag ist im November 2008 in den Bundesrat als Entschließungsantrag zur Vereinheitlichung des aktuellen Rentenwertes in Ost und West eingebracht worden. Darin heißt es: "Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, Modellrechnungen vorzulegen, wie die Formel zur Berechung und Veränderung des aktuellen Rentenwertes so gestaltet werden kann, dass die hierzu im Zuge der Wiedervereinigung für eine Übergangszeit getroffenen Sonderregelungen für die Rentenberechung in den neuen Ländern künftig entbehrlich werden." Hintergrund der zunächst erbetenen Prüfung von Modellrechungen ist, dass bei der derzeitigen Rentenberechung die Ost-Löhne "aufgewertet" werden, so dass sich im Einzelfall bei einer sofortigen Angleichung auch ein Negativsaldo ergeben könnte.
Parallel bestehen intensive Kontakte mit den betreffenden Sozialverbänden, um gemeinsam erkennbare Defizite aus der Rentenüberleitung im Einigungsvertrag abschließend zu regeln. Fest steht, dass die Angleichung der Renten in Ost und West auch weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda der CDU steht und ich mich als Thüringer Ministerin und Abgeordnete auch in Zukunft nachdrücklich dafür einsetzen werde, dass 20 Jahre nach der friedlichen Revolution noch immer bestehende Ungleichbehandlungen - gleich welchen Lebensbereich betreffend - zielstrebig abgebaut und beseitig werden.
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