Wie rechtfertigen Sie das Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung ausgegebenen Ziels einer evidenzbasierten Kriminalpolitik?
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
die Bundesregierung hat sich das begrüßungswürdige Ziel gesetzt, eine evidenzbasierte Kriminalpolitik zu betreiben. Dies schließt insbesondere ein, dass neu geschaffene Straftatbestände wissenschaftlich nachweislich dem Rechtsgüterschutz dienen müssen und nicht lediglich Moralvorstellungen auf dem Wege des Strafrechts durchsetzten. Dies ist auch eine verfassungsrechtliche Anforderung an Strafgesetzte, die stets in Grundrechte der Bürger eingreifen. Sie müssen geeignet sein, ein legitimes Rechtsgut zu schützten.
Nichtsdestotrotz ist auf Vorschlag Ihres Ministeriums der § 184 l StGB eingeführt worden, der den Umgang mit Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe stellt, obwohl von den Sachverständigen im Rechtsausschuss deutlich darauf hingewiesen wurde, dass die mittelbare Förderung des sexuellen Kindesmissbrauch durch den Gebrauch solcher Puppen keinesfalls belegt ist. Das Verbot könnte im Gegenteil sogar Therapiemöglichkeiten beschränken.
Weitere Fragen an Christine Lambrecht
Problematisch halte ich eine staatlich verordnete Einschränkung
(...) Der Stafvollzug ist jedoch Angelegenheit der Länder. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bei der es sich um eine Pandemie handelt, unser Land vor eine gewaltige Herausforderungen stellt. (...)
(...) Diese Befugnisse obliegen - unbeschadet deren zu wahrender Unabhängigkeit - dem Justizministerium des betreffenden Bundeslandes als oberste Aufsichtsbehörde. Auf Grund der föderalen Ausprägung der Bundesrepublik Deutschland kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darüber hinaus auch nicht gegenüber den oberste Aufsichtsbehörde eines Bundeslandes „übergeordnet“ tätig werden. (...)