Frage an Christine Lambrecht von Kevin G. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
als Genosse verfloge ich mit großer Sorge die weiteren Maßnahmen der Regierung.
Das aussetzen einiger Grundrechte macht mich sehr wütend. Es heißt immer, dass die EU und Deutschland zu den Menschrechten steht. Sie als Regierung, schaffen nach und nach die Grundrechte ab und damit auch die Demokratie. Das einhalten der Firsten für die Listen 2021, werden kürzer. Ich kann das in den stark betroffenden Regionen mit Cornonavirus verstehen, aber bei uns im Rhein-Hunsrück-Kreis zum Beispiel, ist das nicht mehr Verhältnismäßig. Nicht mal 1% der Bevölkerung ist infiziert. Die Maßnahmen Bundesweit anzuwenden, bestraft die Regionen die Gesund sind. Wir haben einen Dachstuhlbrand und sie wollen das Haus in die Luft jagen. So sieht es aus. Bevor ich eine Verfassungsbeschwerde einreiche, wollte ich Ihre Seite hören.
Daher meine Fragen: 1. Wird es 2021 die Wahlen geben? 2. Warum werden z.B. Versammlungen unter Strafe gestellt? Es sind immer noch unveräuserliche Grundrechte, die anscheinend veräußerlich sind., egal welche Kriese es gibt. Und 3. Gibt es durch die Schließung der Gerichte, noch eine richterliche Kontrolle?
Mit freundlichen Grüßen
Kevin Gerke
Sehr geehrter Herr G., lieber K.,
vielen Dank für die Anfrage. Eines vorweg: Wann eine Bundestagswahl stattfindet, entscheidet nicht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, sondern der Bundeswahlleiter.
Ihre Sorgen angesichts der Einschränkung von Freiheitsrechten in der Corona-Krise kann ich gut nachvollziehen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bei der es sich um eine Pandemie handelt, unser Land vor eine gewaltige Herausforderungen stellt. Das gilt gesundheitlich, wirtschaftlich und sozial. Die Bundesregierung muss alle nötigen Maßnahmen unternehmen, um die die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Leider infizieren sich Menschen weiter täglich. Im Hinblick darauf bitte ich Sie ausdrücklich zu bedenken, dass es sich bei der körperlichen Unversehrtheit eines jeden, ebenfalls um ein elementares, bzw. unveräußerliches Grundrecht handelt. Dies gilt es gleichfalls zu schützen. Versammlungsverbote, bzw. die Abstandsregelungen halte ich daher für dringend notwendig geboten und in der Abwägung auch verhältnismäßig.
Im Hinblick auf die Gerichte kann ich versichern, dass diese eine richterliche Kontrolle gewährleisten.
Die gute Nachricht ist: Nicht nur unser Gesundheitssystem ist gut aufgestellt, sondern auch der öffentliche Haushalt ist in der Lage einer schweren wirtschaftlichen Krise entgegenzuwirken. Damit wir davon langfristig möglichst wenig spüren, hält die Bundesregierung ein Milliarden-Schutzschild über Beschäftigte und Unternehmen. Die Bundesregierung hat zudem gestern ein beispielloses Hilfspaket mit Soforthilfen für Beschäftigte, Familien und Selbständige und Unternehmen auf den Weg gebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB
Weitere Fragen an Christine Lambrecht
Problematisch halte ich eine staatlich verordnete Einschränkung
(...) Der Stafvollzug ist jedoch Angelegenheit der Länder. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann. (...)
(...) Diese Befugnisse obliegen - unbeschadet deren zu wahrender Unabhängigkeit - dem Justizministerium des betreffenden Bundeslandes als oberste Aufsichtsbehörde. Auf Grund der föderalen Ausprägung der Bundesrepublik Deutschland kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darüber hinaus auch nicht gegenüber den oberste Aufsichtsbehörde eines Bundeslandes „übergeordnet“ tätig werden. (...)
(...) In vielen Branchen ist es üblich, dass unter Ausschöpfung der geltenden Rechtslage in § 309 Nummer 9 BGB, durch AGB mit Verbrauchern Verträge über eine Laufzeit von zwei Jahren vereinbart werden, die sich automatisch um ein Jahr verlängern, wenn eine rechtzeitige Kündigung versäumt wird. Die nun im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgeschlagene Regelung, sieht vor, dass eine automatische Verlängerung des Vertrages nur noch um jeweils drei Monate möglich sein soll, wenn nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt wird. (...)