Frage an Christine Lambrecht von Rainer R. T. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
wie lange muss ich noch auf die GmbH UG warten?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer R. Tost
Sehr geehrter Herr Tost,
vielen Dank für Ihre Frage zur Reform des GmbH-Rechts. Derzeit befindet sich der Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen noch in den Beratungen. Die Berichterstattergespräche hierzu sind weitgehend abgeschlossen. Eine inzwischen von der Bundesregierung vorgelegte Formulierungshilfe wird im Rechtsausschuss kommender Woche beraten. Im Herbst ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB
Weitere Fragen an Christine Lambrecht
Problematisch halte ich eine staatlich verordnete Einschränkung
(...) Der Stafvollzug ist jedoch Angelegenheit der Länder. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bei der es sich um eine Pandemie handelt, unser Land vor eine gewaltige Herausforderungen stellt. (...)
(...) Diese Befugnisse obliegen - unbeschadet deren zu wahrender Unabhängigkeit - dem Justizministerium des betreffenden Bundeslandes als oberste Aufsichtsbehörde. Auf Grund der föderalen Ausprägung der Bundesrepublik Deutschland kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darüber hinaus auch nicht gegenüber den oberste Aufsichtsbehörde eines Bundeslandes „übergeordnet“ tätig werden. (...)