Frage an Christine Lambrecht von Josef B. bezüglich Finanzen
Einführung einer Reichensteuer sowie einer Vermögenssteuer
Vermögenssteuer heisst mit dem Ersparten etwas erworben z. b. ein Haus Für das Haus oder die Wohnung bezahle ich jährlich Grundsteuer und jetzt soll noch vielleicht noch die Vermögenssteuer hinzukommen. Mein Nachbar z. b. verbraucht sein Geld geht in Urlaub nützt noch vielleicht den Sozialstaat aus, geht dem Vergnügen nach. braucht keine Vermögenssteuer bezahlen falls eingeführt. Wer hat mehr vom Leben. Können Sie mir da eine Erklärung abgeben ich wäre Ihnen dankbar-
Mit freundlichen Grüßen
Josef Briem
Weitere Fragen an Christine Lambrecht
Problematisch halte ich eine staatlich verordnete Einschränkung
(...) Der Stafvollzug ist jedoch Angelegenheit der Länder. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bei der es sich um eine Pandemie handelt, unser Land vor eine gewaltige Herausforderungen stellt. (...)
(...) Diese Befugnisse obliegen - unbeschadet deren zu wahrender Unabhängigkeit - dem Justizministerium des betreffenden Bundeslandes als oberste Aufsichtsbehörde. Auf Grund der föderalen Ausprägung der Bundesrepublik Deutschland kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darüber hinaus auch nicht gegenüber den oberste Aufsichtsbehörde eines Bundeslandes „übergeordnet“ tätig werden. (...)