Frage an Christine Lambrecht von Thomas S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Lambrecht!
Selbe Frage an Sie wie an den Abgeordneten Hakverdi:
Wo bleibt die vielgepriesene Solidarität? Bestimmte Bevölkerungsgruppen sollten Rücksicht auf andere nehmen, haben das gemacht und nun gibt es Belohnungen für Einzelne! Warum diese zu Neid führende Maßnahme, warum nicht warten bis mehr Menschen geimpft sind?
Weitere Fragen an Christine Lambrecht
Problematisch halte ich eine staatlich verordnete Einschränkung
(...) Der Stafvollzug ist jedoch Angelegenheit der Länder. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bei der es sich um eine Pandemie handelt, unser Land vor eine gewaltige Herausforderungen stellt. (...)
(...) Diese Befugnisse obliegen - unbeschadet deren zu wahrender Unabhängigkeit - dem Justizministerium des betreffenden Bundeslandes als oberste Aufsichtsbehörde. Auf Grund der föderalen Ausprägung der Bundesrepublik Deutschland kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darüber hinaus auch nicht gegenüber den oberste Aufsichtsbehörde eines Bundeslandes „übergeordnet“ tätig werden. (...)