Frage an Christine Lambrecht von Sigrid M. bezüglich Recht

Bananenrepublik Deutschland

Sehr geehrte Frau Lambrecht,

ist Deutschland bereits zu einer Bananenrepublik verkommen, wenn Bundesminister meinen, sich nicht an höchstrichterliche Rechtsprechungen halten zu müssen und Sie als Bundesjustizministerin nicht Sorge tragen, dass auch Bundesminister (nicht nur die Bevölkerung) sich an Recht und Gesetz halten müssen? Wie kann es sein, dass Minister Jens Spahn sich über höchstrichterliche Rechtsprechung hinwegsetzt, sie schlichtweg negiert und meint, er habe sich nicht an diese Rechtsprechung zu halten und der entsprechende Behörde Anweisung erteilt, sich nicht an die Rechtsprechung zu halten? Panorama vom 15.10.2010
https://www.ardmediathek.de/daserste/video/panorama/sterbehilfe-spahn-boykottiert-recht/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS8zZTI5ODI5YS03Mjg3LTRmZmEtOTMwZi02ODNmZmUyYmFhODE/ .
Es ist mehr als empörend, es ist eine Schande, dass unsere Bundesregierung, die zu jeder Zeit darauf hinweist, dass Deutschland "ein Rechtsstaat sei", ganz offen gegen geltendes Recht verstößt und auch Sie als Bundesjustizministerin, die zweifelsfrei von diesem höchstrichterlichen Urteil Kenntnis hat, nicht einschreiten und diese Rechtbrechung akzeptieren. Wie wollen Sie von der Bevölkerung verlangen, sich an Recht und Gesetz zu halten, wenn in Ihren Reihen Volksvertreter dieses nicht tun? Gilt das Gesetz nur für jene, die Ihre Diäten/Pensionen bezahlen oder auch für Sie und alle Abgeordneten?

Wieso wird Minister Scheuer nicht umgehend entfernt, der meint, Aufträge in Milliardenhöhe vergeben zu können, bevor das höchstrichterliche Urteil verkündet worden ist (also krass gesprochen "darauf schei...") und nun die Steuerzahler die Zeche zu bezahlen haben? Darauf hätte ich gern eine Antwort, für die ich schon jetzt danke.

Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Masa