Frage an Christine Lambrecht von Michael H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin Lambrecht,
grundsätzlich unterstütze ich die ländereigenen Bußgeldverordnungen für Maskenverweigerer:innen, möchte aber diesbezüglich einmal grundsätzlich die Legitimation von absoluten Geldbußen ohne Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des oder der Betroffenen hinterfragen dürfen.
So beträgt das Bußgeld für Maskenverweigerer:innen in Berlin immerhin 500 €, wobei diese Summe beispielsweise für eine altersarme Rentnerin im GruSi Bezug nach SGB XII - also 424 € mtl. - durchaus existenzbedrohend ist, hingegen einen Spitzenverdiener - beispielsweise einem Abgeordneten des deutschen Bundestages - mit einem Einkommen von >10.000 € mtl. kaum zu belasten vermag.
Auch wenn die Bußgeldhöhe vermeintliche Gleichheit verspricht, so ist sie doch in der sozialen Konsequenz, und somit der juristischen Intention, alles andere als ebenbürtig. Sollten sich die Geldbußen nicht vielmehr wie die Geldstrafen am Einkommen des Betroffenen orientieren, und somit einen höheren immanenten Gerechtigkeitsfaktor inkludieren?
Könnten Sie Sich als Ministerin der Justiz eine ebensolche Reform vorstellen?
Mit freundlichen Grüßen
M. H.
Sehr geehrter Herr H.,
bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro:
Christine Lambrecht, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Oder: Christine.Lambrecht@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB
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